FDP Gangelt

Wieder einmal benutzt die Bundesregierung den Bürger als "Melkkuh der Nation". Die schwarz-rote Bundesregierung versucht auch bei dem neuen Erbschaftssteuergesetz, dies dem Bürger als Steuererleichterung zu verkaufen.

Der Erbschaftsteuer-Kompromiss der Koalition ist nicht nur bürokratisch, mittelstands- und familienfeindlich. Dieses führt auch zu einer deutlichen Steuererhöhung.

Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion mitteilt, steigen die Einnahmen der Länder aus der Erbschaftsteuer gegenüber dem angestrebten Ziel von vier Milliarden Euro pro Jahr deutlich an.

Tatsächlich lassen die jüngste Steuerschätzung sowie die aktuellen Daten aus dem Monat Oktober erwarten, dass die Länder von den Erben fast fünf Milliarden Euro kassieren werden. Diese Steuererhöhung dürfen die Koalitionsabgeordneten in den bevorstehenden hastigen parlamentarischen Beratungen nicht hinnehmen.

Eine Milliarde Euro reichen aus, um den maroden Kompromiss wenigstens bei der hohen Besteuerung von Geschwistern und nahen Verwandten nachzubessern. Es ist nicht akzeptabel, dass dort bei einem geringen Freibetrag von 20.000 Euro sofort ein Eingangssteuersatz von 30 Prozent gelten soll.

Ihr Dieter Görtz

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