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René Stegemann

Aktuelles

neuer Vorstand der FDP Gangelt

Vorsitzender: René Stegemann
stellv. Vorsitzender: Rudi Ruzicka
Schatzmeister: Dieter Görtz
Ratmitglied: Ingrid Heim

Beisitzer: Thomas Scheins, Lia Görtz, Björn Görtz

Von 1 Euro bleiben nur 47,1 Cent

Zum Steuerzahlergedenktag am 12. Juli stellt der Bund der Steuerzahler eine „Agenda Entlastungen“ auf / Neue Broschüre „Das Belastungsbarometer 2016“

Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, den 12. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2016 bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent übrig.

Nach einer repräsentativen Umfrage unseres Verbands empfindet eine Mehrheit von 77 Prozent die eigene Belastung als „zu hoch“. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik! Zu Beginn unserer vierteljährlichen Erhebungen, im März 2015, waren es noch 63 Prozent. Wo genau und wie sehr der Staat die Bürger belastet, belegt „Das Belastungsbarometer 2016“.

Deshalb gehören folgende Entlastungen für die Steuerzahler in Deutschland auf die politische Agenda – noch vor der Bundestagswahl 2017. Unsere 3 Top-Themen als Appell an die Politik sind:

1. Schluss mit dem Soli!

Nach einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört abgeschafft – spätestens bis zum Jahr 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ auslaufen!

Denn die Tendenz ist eindeutig: Die Soli-Einnahmen steigen, die Leistungen für die neuen Länder sinken. Allein im vergangenen Jahr nahm der Bund knapp 16 Milliarden Euro durch den Soli ein und investierte nur 6,7 Milliarden in den „Aufbau Ost“. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich knapp 19 Milliarden Euro Soli-Einnahmen nur 3,6 Milliarden Euro Ausgaben für die Ost-Länder gegenüberstehen.

Würde der Bundestag noch dieses Jahr beschließen, den Soli ab 2017 schrittweise abzubauen, wären die Bürger bis einschließlich 2020 um knapp 50 Milliarden Euro entlastet – und dennoch könnte die Bundeskasse in diesem Zeitraum einen jährlichen Zuwachs von rund 2,5 Prozent beim Steueraufkommen verbuchen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert: „Die Bundesregierung muss die Bürger in Ost und West von der Zwangsabgabe befreien!“

Plänen aus der Politik, den Soli beizubehalten, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage! Dies sehen die Bürger genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BdSt sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus.

2. Runter mit den Wohnkosten!

Die Reform der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Wohnen teurer wird! Dies würde nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter zusätzlich belasten. „Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, weil sie alle trifft“, betont Holznagel. „Eine Reform darf vor allem Familien nicht mehr belasten – deshalb sollte sie mindestens aufkommensneutral sein.“

Die Erhöhungsspirale muss gestoppt werden! Denn durch eine niedrigere Grundsteuer sinken die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer. Darüber hinaus würde sich eine reduzierte Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks günstig auf die Kaufnebenkosten auswirken.

Konkrete Lösungsvorschläge, um die Wohnkosten in Deutschland endlich zu begrenzen, hat der Bund der Steuerzahler in einem Konzept zusammengefasst: Die „Wohnkostenbremse für den Staat“ packt das Problem an der Wurzel und ist deshalb eine wirksamere Alternative zur „Mietpreisbremse“.

3. Dauerhafter Abbau der kalten Progression!

Es darf nie wieder vorkommen, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen. Deshalb muss die kalte Progression dauerhaft abgebaut werden! Der BdSt fordert deshalb, den Einkommensteuertarif jährlich an die Inflation anzupassen. „Wir brauchen einen Tarif auf Rädern, damit die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif dauerhaft geschlossen wird“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der damalige Beschluss der Bundesregierung, die kalte Progression ab 2016 abzumildern, ist ein Durchbruch im Kampf gegen die Ungerechtigkeit im Einkommensteuertarif und damit ein Erfolg für den Verband, der den Effekt der kalten Progression seit Jahren anprangert. Doch die Einkommensteuerreform 2016 mit dem Abbau der kalten Progression darf keine Eintagsfliege sein! Die Gesetzesinitiative „Abbau der kalten Progression – Teil einer Steuerbremse“ des Deutschen Steuerzahlerinstituts liegt auf dem Tisch der Politiker.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Krafts Philosophie fällt wie ein Kartenhaus zusammen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat als zentrales Regierungsversprechen erklärt, „Kein Kind zurücklassen“ zu wollen. Die gesamte Politik der rot-grünen Landesregierung ist auf der Philosophie der schuldenfinanzierten sozialen Prävention angelegt. Die Wirkung dieses Ansatzes ist jedoch fraglich. Einen echten Beleg bleibt die Ministerpräsidentin schuldig.

Marcel Hafke, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion dazu: „Ministerpräsidentin Kraft verkennt die Realität. Ihre Lobeshymnen auf die eigene Politik sind völlig unangebracht. Die Kinderarmut ist in NRW weiter angewachsen. Die Landesregierung muss Kindern und Jugendlichen faire Bildungschancen und ihren Eltern gute Jobperspektiven ermöglichen, um glückliche Lebensverläufe zu ermöglichen. Ein Modellversuch, in den kaum investive Mittel geflossen sind, kann notwendige Strukturverbesserungen nicht ersetzen.

Die Qualität der Bildung, beste individuelle Förderung und eine auskömmliche Kita-Finanzierung sind unter Rot-Grün ebenso auf der Strecke geblieben wie der notwendige Bürokratieabbau und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fehlgeleitete, rot-grüne Umverteilungspolitik muss beendet werden. NRW braucht einen klaren Kurswechsel und Zukunftsinvestitionen. Denn die beste Prävention sind gute Kitas und Schulen sowie eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung. Die grundlegenden Probleme in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik müssen endlich gelöst werden, damit NRW aus der Abwärtsspirale befreit wird.“

Steuern: Die Bundesregierung kassiert und sonst nichts

Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte aber bei der Vorstellung der Steuerschätzung, dass er trotzdem kaum Spielräume für Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017 sieht.

Die FDP rügt Schäuble für seine "finanzpolitische Antriebslosigkeit". Die Große Koalition reformiert nicht, sie konsolidiert nicht, sie verwaltet munter vor sich hin. Es ist Zeit für mehr Fairness gegenüber denen, die die hohen Einnahmen des Staates erwirtschaften.

Schäuble ist "der große Profiteur" der Nullzinsen, Leidtragende seien alle Bürger, die privat für das Alter vorsorgen. "Diese gigantische Umverteilung von Privat zu Staat darf kein Dauerzustand werden", unterstrich Lindner. Der Finanzminister sei moralisch in der Pflicht, den Finanzierungsvorteil durch die niedrigen Zinsen im Bundeshaushalt an die Menschen zurückzugeben. Schäuble solle "nicht nur wortreich die Schwierigkeiten privater Vorsorge beklagen", sondern auch handeln, verdeutlichte der FDP-Bundesvorsitzende. Auch die Weiterführung des Soli wirft für ihn Fragen auf. "Wenn angesichts der Einnahmeexplosion des Staates unverändert am Solidaritätszuschlag festgehalten wird, dann ist das Kleptokratie", kritisierte der Freidemokrat.

Union und SPD missbrauchen die Flüchtlingskrise
Auch Volker Wissing monierte: "Die Haushaltskonsolidierung überlässt die Bundesregierung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und einen nachhaltigen Abbau der kalten Progression gibt es nach wie vor nicht." Statt sich endlich mit den Einnahmen zufriedenzugeben, würden Union und SPD zudem die Flüchtlingskrise missbrauchen, um höhere Steuern und Abgaben zu fordern.
Der Freidemokrat empfiehlt: "Richtig wäre eine Senkung der Konsumausgaben des Staates bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen." Dabei wäre eine Unterstützung der arbeitenden gesellschaftlichen Mitte mehr als überfällig.

In die Zukunft investieren
Der Generation der jüngeren Arbeitnehmer, der Union und SPD mit ihrer Rentenpolitik Milliardenlasten aufgebürdet hätten, dürfe die Aussicht auf eigenen Wohlstand und die eigene Altersvorsorge nicht verweigert werden. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder gestaltet und in die Zukunft investiert."

Finger weg von unserem Bargeld

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre.

Wir haben hier zusammengefasst, warum die Maßnahme nichts bringt, sondern nur Freiheit kostet.

weitere Infos hier

Haushaltsrede der Grün-Liberalen Fraktion vom 07.12.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, Ratsmitglieder und Gäste, Vertreter der Presse!

Zu Beginn möchte ich den berühmten Wiener Satiriker Karl Kraus zitieren: „Wer etwas Wichtiges zu sagen hat, der trete hervor und schweige!“ Gerne hätten wir uns seinem Rat angeschlossen, aber möglicherweise würde uns die Beherzigung dieses Rates ganz falsch ausgelegt, deshalb schweigt auch die Fraktion der Grünliberalen nicht. Allerdings möchten wir uns auf wenige Punkte beschränken:

Ingrid Heim
Ingrid Heim
Die von uns in der letzten Haushaltsrede angemahnte Transparenz ist auch 2015 wieder ein Thema:
In Übereinstimmung mit den Mitgliedern der UB und FW sind wir der Meinung, dass die Informationspolitk der Verwaltung zu Ungunsten unserer Fraktionen nicht ausgewogen ist. Teilweise war es beobachtbar so, dass wir entscheidungsrelevante Unterlagen nicht mit der nötigen Vorlaufzeit erhielten, sondern erst in der entsprechenden Ausschusssitzung und von daher keine Zeit blieb, sich darauf vorzubereiten. Ob das mit oder ohne Absicht geschah, mag dahingestellt bleiben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Mehrheitsfraktion begünstigt wird. Und wie soll man es anders deuten als Vorenthalt wichtiger Entscheidungen, wenn wir als politische Vertreter nicht vorab informiert werden, wenn z.B. eine neue Drehleiter gekauft wird, weil die alte nicht mehr reparabel war.

Mangelnde Instandhaltung von Wegen
Nach wie vor steht es auch nicht gut um die Instandsetzung von Wegeschäden, die die Gemeinde auf Grund möglicher Regressforderungen teuer zu stehen kommen könnten. Exemplarisch sei das große Loch eines Wirtschaftsweges „Am Betkreuz“ in Birgden genannt. Dem Bürgermeister wurde am 9. Dezember 2014 von uns telefonisch mitgeteilt, dass ein großes Loch zur Gefährdung für Spaziergänger, Radfahrer usw. geworden war. Er sagte zu, sich darum zu kümmern. Der zuständige Sachbearbeiter meldete sich per Email am 20. Januar 2015 und machte die Sanierungsarbeiten vom Wetter abhängig. Verständlich! Das Wetter taugt als Hinderungsgrund für nicht stattfinde Instandsetzung aber nur bedingt, denn dass es in den folgenden Frühlings- und Sommermonaten kein passendes Wetter gegeben habe, darf man wohl zu Recht anzweifeln! Tatsächlich dauerte es noch bis kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit, bis das Loch endlich verfüllt war! Uns ist nicht bekannt, was der Grund für die Verzögerung war.

Lobenswert schnell war dagegen die Reaktion auf unsere Aufforderung an die Verwaltung, zu prüfen, in wieweit die Gefahrensituation für Kinder und ältere Mitbürger auf der Straße „Palz“ in SWR entschärft werden kann. Zeitnah wurde das Verkehrsaufkommen innerhalb einer Woche gemessen. Über das Ergebnis würden wir allerdings auch gerne informiert.
Es stellen sich in diesem Zusammenhang für uns auch die Fragen:
• Wie lassen sich große landwirtschaftliche Fahrzeuge aus den Orten heraushalten?
• Ist es nicht an der Zeit, Feldwege zu verbreitern?
• Vor allem, wann werden die geplanten Ortsumgehungen endlich gebaut?

Die Stärkung der Ortskerne war ebenfalls in unserer letzten Rede thematisiert worden. Dass Bauwillige auf der Suche nach günstigem Bauland sich an Ortsrändern ansiedeln, wo wie bei Aussiedlerhöfen nur schwer eine – oft auch gar nicht gewünschte – Anbindung an das ursprüngliche Dorf entsteht, ist ein Phänomen, das man beklagen kann, das aber nicht zu regulieren ist. Bezogen auf Orte mit einem tatsächlichen Mittelpunkt wie Gangelt und Birgden gibt es aber große Unterschiede: Während es in Birgden eine gelungene Ansiedelung von Gewerbetreibenden gegeben hat, liegen die Einkaufsmöglichkeiten für die Gangelter Bevölkerung an der Peripherie und der Ortskern blutet aus. Wir fordern die Verwaltung auf, alles Mögliche zu tun, um diesen Trend zu stoppen.

Positiv bewerten wir die Vereinsförderung in unserer Gemeinde, auch wenn sie Geld kostet. Die Mitgliedschaft in einem Verein schafft Bindungen und diese sind für ein soziales Miteinander von unschätzbarer Bedeutung. Genau wie Treffpunkte. Leider gibt es auch die Einrichtung von Treffpunkten nicht zum Nulltarif. Wunsch und Finanzierbarkeit klaffen oft weit auseinander. Womit wir beim Thema „Spielplatz für Schierwaldenrath“ wären: Nachdem die Diskussionen darüber sich nach Jahren endlich in einer bestens besuchten ‚Starter-Versammlung‘ gebündelt hatten, wurde das Projekt u.E. durch falsches Management bald wieder zerstört. Wer den Korb mit unbezahlbaren Ideen (die Rede war von 270.000 €) so hoch hängt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende statt engagierter Eltern nur noch Enttäuschung vorhanden ist. Man hätte nur in Bescheidenheit klein anfangen müssen! Konkret hätte das geheißen -Ich zitiere den Bürgermeister aus dem Gesprächsprotokoll vom 11. November 2014 - „2015 kann die vorgesehene Fläche vom Bauhof planiert/eingeebnet werden und erst einmal ein Gerät aufgestellt + Bänke, dann kann man in den Folgejahren mit jeweils 10T Euro „aufstocken“. In diesem Jahr ist wieder nichts passiert. Hier hätte ein Bürgermeister gut getan, der sich genau so hinter seine eigene Idee stellt, wie er das zurzeit bei dem von ihm favorisierten Projekt eines Dorfgemeinschaftshauses für Stahe/Niederbusch/Hohenbusch tut. Auf diesen Punkt kommen wir später noch einmal zurück.

Als wir im letzten Dezember die Flüchtlingspolitik thematisierten, konnte keiner ahnen, wie sehr dieses Thema im 2. Halbjahr 2015 alle anderen Themen überlagern würde. Ein geliebtes Kind ist es sicherlich nicht, gleichwohl ist es da und somit haben wir uns mit ihm zu beschäftigen. An dieser Stelle kann man dem sonst teilweise schwerfällig agierenden Verwaltungsapparat gute Arbeit bescheinigen. Natürlich kommt es unserer Gemeinde zu Gute, dass sie nicht mit den geballten Problemen der großen Städte konfrontiert wird. In unserem ländlichen Raum prallen soziale Gegensätze nicht mit solcher Wucht aufeinander wie dort, und von daher kann auch die notwendige Integration besser gelingen. In der Bevölkerung bestehen dazu beobachtbar ein erfreuliches Engagement und Hilfsbereitschaft. Dass wir als Ratsvertreter Menschen eine Zielscheibe bieten, die in der gegenwärtigen Bundespolitik eine Bedrohung ihrer persönlichen Situation sehen und mit Hass und sogar Gewalt reagieren, sollte uns nicht davon abhalten, klare Kante zu zeigen, wo immer dies notwendig ist und helfen, wo geholfen werden kann.

Kommen wir zum letzten Punkt, zum Haushalt 2016: Wir möchten uns an dieser Stelle beim Kämmerer, Herrn Dahlmanns, für seine geleistete gute Arbeit bedanken, ebenso für die Vorstellung des Haushaltspaketes.

Die Fraktion der Grün-Liberalen stimmt dem Haushalt zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies tut der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. In seinem ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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