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René Stegemann

Aktuelles

GroKo-Pläne gehen zu Lasten zukünftiger Generationen

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier zur Bildung einer Großen Koalition geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Ergebnisse: "Bei der Reform des Bildungsföderalismus, beim Tempo in der Digitalisierung, bei einem enkelgerechten Sozialstaat, bei einer klaren Linie in Europa, bei all diesen Fragen inklusive der Entlastungsperspektive, ist das eben nicht ein großer Wurf, sondern ein Weiter-so." Die Quittung dafür würden die künftigen Generationen bezahlen müssen, stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Deshalb werde die FDP im Bundestag in der Opposition für die notwendige Modernisierung des Landes arbeiten.

"Das, was gut ist an der GroKo, werden wir unterstützen und auch sagen und dort, wo es Defizite gibt, aus dem Parlamente heraus Vorschläge unterbreiten", so Lindner im ZDF Spezial. "Wir jedenfalls werden das unsere tun, diese Regierung konstruktiv zu begleiten und eben Alternativen aufzuzeigen, wo das Land nach französischen Vorbild gegenwärtig wieder auf einen Reformkurs kommen kann", kündigt er an. Im Interview mit dem Tagesspiegel macht er an ein paar Beispielen fest, warum der Plan der großen Koalition seiner Ansicht nach lediglich die Verlängerung des Status Quo darstellt: "Beispielsweise gibt es wie 2013 ein großes Rentenpaket. Es geht voll zulasten der Generation der unter 50-Jährigen." Nötig wären seiner Ansicht nach aber die Bekämpfung individueller Altersarmut, ein flexibler Renteneintritt und die Verbesserung der persönlichen Vorsorge, damit die Rente auch fair für die Enkelgeneration ist. "Stattdessen wird versucht, Menschen im Hier und Jetzt mit Geld zu besänftigen, statt es zu nutzen, um Zukunft zu gestalten", lautet Lindners Vorwurf. "Diese Methode ist nicht auf Dauer angelegt."

Lindner vermisst den Mut zur Erneuerungspolitik insbesondere in der Bildungspolitik: "Jeder weiß doch, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern mehr Reibungsverluste als Qualität produziert. Der Bildungsföderalismus ist eine Lebenslüge der deutschen Politik, die wir überwinden sollten." Dass die Sondierer den Weg für Investitionen des Bundes in Schulen freigemacht haben, beeindruckt ihn nicht: "Was das Land braucht, das ist eine offensive Mitfinanzierung von Bildungsaufgaben durch den Bund und ein Konzept, mit dem die Qualität der Bildung insgesamt erhöht wird und die Leistungen bundesweit vergleichbar werden." Das Tempo der Veränderungen in Deutschland passe nicht mehr zum Tempo des Wandels in der Welt.

Auch die Pläne, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen, sind für den FDP-Chef Augenwischerei. Denn: Der 5,5 prozentige Zuschlag auf die Steuerschuld soll für "rund 90 Prozent aller Soli-Zahler" innerhalb der nächsten vier Jahre wegfallen. Doch der Zuschlag wird durch Einführung einer Freigrenze abgeschafft, nicht durch einen Freibetrag. Das kommt "aus dem Repertoire der Taschenspielertricks", so Lindner. "Den Menschen ist versprochen worden, dass der Soli im Jahr 2019 komplett ausläuft. Finanziell wäre das angesichts des enormen Haushaltsüberschusses darstellbar." Auch Fachleute bezeichnen die Plän der Sondierer als "ökonomischen Irrsinn". Nach einer Beispielrechnung könnten 75 Prozent der Gehaltserhöhung an den Staat gehen.

100-Tage-Bilanz der Landesregierung

Es macht einen deutlichen Unterschied, wer die Verantwortung für die Gestaltung in unserem Land trägt. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat in allen Politikbereichen riesige Baustellen hinterlassen, fällt jetzt jedoch nur durch substanzlose und teilweise schrille Kritik auf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat jedoch bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um Nordrhein-Westfalen sicherer, chancenreicher und moderner zu machen. Mit dem Kita-Rettungspaket werden Schließungen von Kindergärten verhindert, kein Träger wird zur Aufgabe gezwungen. Durch unsere Initiative können etliche Förderschulen vor der Schließung bewahrt und damit Wahlmöglichkeiten für Familien erhalten werden. Mit innovativen Ideen geht die Landesregierung den Lehrermangel insbesondere in Grundschulen an. Ebenso wird die Polizei personell durch dauerhaft 300 zusätzliche Kommissaranwärter, 500 Verwaltungsassistenten und eine modernere Ausstattung gestärkt. Wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort hat die Landesregierung bereits mit 1. Entfesselungspaket gegeben. Weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung und zum Abbau bürokratischer Hürden sind bereits in Arbeit.

Die Trendwenden in unserem Land sind eingeleitet. Jetzt gilt es, eine positive Entwicklung zu verstetigen und Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zu führen. Denn dorthin gehört unser Land. Die FDP-Landtagsfraktion wird die Arbeit der Landesregierung in den nächsten Jahren konstruktiv begleiten, weitere Modernisierungsimpulse entwickeln und mit eigenen Initiativen zur positiven Gestaltung und Stärkung unseres Landes beitragen.

Lehrerin beklagt gravierende Fehler der Rot-Grünen Schulpolitik

Es wird von niemandem bezweifelt, dass es oberste Priorität einer jeden Bildungspolitik sein muss, Kinder und Jugendliche nach ihren Möglichkeiten zu fördern. Schließlich sind Bildung und Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben engstens miteinander verknüpft.
Vieles ist auf dem Feld der Bildungspolitik in den vergangenen sechs Jahren aber falsch gelaufen. Hannelore Krafts markiger Spruch, kein Kind zurück zu lassen, hört sich im ersten Moment richtig an, auch die Forderung an die Schulen, jedes Kind da abzuholen, wo es steht und individuell zu fördern. Leider klafft zwischen Anspruch und Umsetzbarkeit ein tiefer Graben. Und der Weg, den die grüne Schulministerin eingeschlagen hat, ist erkennbar der Falsche.
Individuelle Förderung kann, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und das war in der Vergangenheit häufig nicht der Fall. Und nicht zuletzt hat Förderbarkeit natürliche Grenzen. Wer das Prinzip der „Auslese“ für unsozial hält, wird durch eine ideologische Brille an der Erkenntnis der Realität gehindert.

Aus meiner Sicht, der Sicht einer betroffenen Grundschullehrerin, wurden im Wesentlichen folgende gravierende Fehler gemacht:

Absenkung von Leistungsanforderungen
Es war ein schleichender Prozess, und wer die Vergleichsmöglichkeiten nicht hat, hält die Behauptung womöglich für überzogen. Aber ich kann meine Behauptung mit Beobachtungen und Erfahrungen aus meinen 40 Dienstjahren als Grundschullehrerin untermauern. Als Beispiel möchte ich das Herabsenken der Leistungskriterien in verschiedenen Fachbereichen anführen, wo schon die „Anstrengungsbereitschaft“ ein ausschlaggebendes Kriterium für eine Note ist.

Bevorzugen einer bestimmten Schulform
Es ist kein Geheimnis, dass das Lieblingskind der grünen Schulministerin eine Schule ist, wo länger gemeinsam gelernt wird. Ich musste als Ratsmitglied bzw. Mitglied des Schulausschusses der Gemeinde miterleben, wie eine bestens funktionierende Realschule aufgelöst wurde, weil eine Gesamtschule eingerichtet werden sollte. Es ist unrealistisch zu glauben, beste Bildung sei an einer Schule für alle erreichbar. Eltern müssen Alternativen haben.

Überstürzte Einführung der Inklusion bei gleichzeitiger Ausdünnung der Förderschullandschaft
Kinder mit besonderem Förderbedarf sind die Schwächsten im System. Um sie in der Regelschule tatsächlich adäquat individuell fördern zu können, fehlen nach wie vor vielfach die personellen, räumlichen und technischen Voraussetzungen. Trotzdem werden Förderschulen, die nach Meinung von Insidern für viele Kinder immer noch der bessere Förderort sind, geschlossen bzw. zusammengelegt.

Einengung von Schulfreiheit
Erlasse und andere Regelungen müssen sein. Aber in den letzten Jahren gab es sie in einer solchen Fülle, dass sich Schulleiter und Kollegien immer stärker in ihrer pädagogischen und organisatorischen Freiheit beschränkt und gegängelt fühlen müssen. Immer mehr Lehrer beklagen den unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, unter dem das Kerngeschäft, nämlich das Unterrichten, leidet. Das alles macht nachweislich krank. Und bei jungen Leuten ist der Lehrerberuf längst nicht mehr attraktiv.

Fehler in der Personalpolitik
Die Personaldecke ist dünn, der Lehrermarkt leergefegt. Ein Umsteuern ist so schnell nicht möglich, deshalb setzt Frau Löhrmann auf Pensionäre, die freiwillig aus ihrem Ruhestand in den Schuldienst zurückkehren. Das alleine ist schon eine Zumutung und ein indirektes Eingeständnis von Fehlern. Dem Land NRW wäre es sehr zu wünschen, dass sich am 14.05.2017 möglichst viele Leute für ein Ende der bildungspolitischen Misere entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Korrektur der Weichenstellung und Abkehr von jeglichen Ideologie-Phantasien!

Ingrid Heim
Grundschullehrerin von 1973 - 2014
Fraktionsvorsitzende der Grün-Liberalen Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Gangelt und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

Marcel Hafke
Marcel Hafke
Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:
„Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle Volumen: Die neuen Kommunen werden mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Das macht zusammen klägliche 660.000 Euro. Und damit will die Landesregierung nun angeblich eine Millionen Kinder zusätzlich erreichen. Wie will man mit 66 Cent pro Kind die Kinderarmut bekämpfen? Dazu kann man nur sagen: ein peinliches Wahlkampfmanöver. Erschreckend, wie wenig dieser Regierung an den tatsächlichen Problemen der Menschen arbeitet.“

unsere "alte" Altersversorgung

Wir Liberale forderten für den Fortbestand der Rentenversicherung drei wesentliche Elemente:

1. mehr Verlässlichkeit und keine weiteren Eingriffe in den Rentenfonds mit politisch motivierten Wohltaten, wie die Mütterrente oder die Rente mit 63.

Dieter Görtz
Dieter Görtz
2. Die Einrichtung von Vorsorgekonten, die es den Versicherten möglich machten, einen ständigen Überblick über ihre Altersversorgung zu behalten unter Einbeziehung aller verschiedener Sicherungsmodelle und Arbeitsstätten. Das müsse in einer digitalisierten Welt möglich sein. Damit könne dann auch jeder seinen Ausstieg aus dem Berufsleben flexibel selbst gestalten ohne Überraschungen zu erleben.

3. Es muss bei der Frage der Generationengerechtigkeit auch die unterschiedliche Belastung von jungen Familien durch landestypisches Recht (Kindergartenbeiträge und OGS-Beiträge) berücksichtigt werden.

Dieter Görtz weist auf die alte Indianerweisheit hin: „Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, absteigen.“ Aus Sicht der Liberalen hat sich die Gesellschaft so intensiv verändert, nicht nur durch den demographischen Wandel, sondern auch durch die Entwicklung zu mehr Single-Haushalten, durch eine wesentliche Erhöhung der Lebenserwartung und vieles mehr. Deswegen sei es nicht sinnvoll, eine Maschine zu reparieren, die vom Grundsatz her nicht mehr funktionieren kann." Wir sollten einmal über eine Neugestaltung der Altersvorsorge nachdenken und uns von Tabus freimachen.

Ihr Dieter Görtz

Von 1 Euro bleiben nur 47,1 Cent

Zum Steuerzahlergedenktag am 12. Juli stellt der Bund der Steuerzahler eine „Agenda Entlastungen“ auf / Neue Broschüre „Das Belastungsbarometer 2016“

Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, den 12. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2016 bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent übrig.

Nach einer repräsentativen Umfrage unseres Verbands empfindet eine Mehrheit von 77 Prozent die eigene Belastung als „zu hoch“. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik! Zu Beginn unserer vierteljährlichen Erhebungen, im März 2015, waren es noch 63 Prozent. Wo genau und wie sehr der Staat die Bürger belastet, belegt „Das Belastungsbarometer 2016“.

Deshalb gehören folgende Entlastungen für die Steuerzahler in Deutschland auf die politische Agenda – noch vor der Bundestagswahl 2017. Unsere 3 Top-Themen als Appell an die Politik sind:

1. Schluss mit dem Soli!

Nach einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört abgeschafft – spätestens bis zum Jahr 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ auslaufen!

Denn die Tendenz ist eindeutig: Die Soli-Einnahmen steigen, die Leistungen für die neuen Länder sinken. Allein im vergangenen Jahr nahm der Bund knapp 16 Milliarden Euro durch den Soli ein und investierte nur 6,7 Milliarden in den „Aufbau Ost“. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich knapp 19 Milliarden Euro Soli-Einnahmen nur 3,6 Milliarden Euro Ausgaben für die Ost-Länder gegenüberstehen.

Würde der Bundestag noch dieses Jahr beschließen, den Soli ab 2017 schrittweise abzubauen, wären die Bürger bis einschließlich 2020 um knapp 50 Milliarden Euro entlastet – und dennoch könnte die Bundeskasse in diesem Zeitraum einen jährlichen Zuwachs von rund 2,5 Prozent beim Steueraufkommen verbuchen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert: „Die Bundesregierung muss die Bürger in Ost und West von der Zwangsabgabe befreien!“

Plänen aus der Politik, den Soli beizubehalten, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage! Dies sehen die Bürger genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BdSt sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus.

2. Runter mit den Wohnkosten!

Die Reform der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Wohnen teurer wird! Dies würde nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter zusätzlich belasten. „Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, weil sie alle trifft“, betont Holznagel. „Eine Reform darf vor allem Familien nicht mehr belasten – deshalb sollte sie mindestens aufkommensneutral sein.“

Die Erhöhungsspirale muss gestoppt werden! Denn durch eine niedrigere Grundsteuer sinken die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer. Darüber hinaus würde sich eine reduzierte Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks günstig auf die Kaufnebenkosten auswirken.

Konkrete Lösungsvorschläge, um die Wohnkosten in Deutschland endlich zu begrenzen, hat der Bund der Steuerzahler in einem Konzept zusammengefasst: Die „Wohnkostenbremse für den Staat“ packt das Problem an der Wurzel und ist deshalb eine wirksamere Alternative zur „Mietpreisbremse“.

3. Dauerhafter Abbau der kalten Progression!

Es darf nie wieder vorkommen, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen. Deshalb muss die kalte Progression dauerhaft abgebaut werden! Der BdSt fordert deshalb, den Einkommensteuertarif jährlich an die Inflation anzupassen. „Wir brauchen einen Tarif auf Rädern, damit die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif dauerhaft geschlossen wird“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der damalige Beschluss der Bundesregierung, die kalte Progression ab 2016 abzumildern, ist ein Durchbruch im Kampf gegen die Ungerechtigkeit im Einkommensteuertarif und damit ein Erfolg für den Verband, der den Effekt der kalten Progression seit Jahren anprangert. Doch die Einkommensteuerreform 2016 mit dem Abbau der kalten Progression darf keine Eintagsfliege sein! Die Gesetzesinitiative „Abbau der kalten Progression – Teil einer Steuerbremse“ des Deutschen Steuerzahlerinstituts liegt auf dem Tisch der Politiker.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Jugendpolitik

Kinder wirksamer vor Missbrauch schützen

Alle wollen den Kindesmissbrauch unterbinden, über geeignete Wege zum Ziel wird jedoch weiterhin gestritten. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding fordert hier bessere Aufklärungsarbeit, aber vor allem mehr Personal bei Jugendämtern ...

Amtsjubiläum

Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung

Eine national-konservative Wende, internationale Irritation und ein selbstzentrierter Regierungsstil - seit  einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Alexander Graf Lambsdorff zieht Bilanz: "Ein Jahr nach Amtsantritt ist klar: Trumps Präsidentschaft ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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