www.fdp.de
Logo

René Stegemann

Aktuelles

Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland

Vier Jahre gab es keine liberale Stimme im Parlament. Wir haben den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zur Erneuerung unserer Partei angenommen. Wir sind Freie Demokraten, weil wir an mehr Chancen durch mehr Freiheit glauben. Wir wollen den Menschen einen Staat als Partner und Schiedsrichter an die Seite stellen.
Wir bewerben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern um ein Comeback. Bei allen Menschen, die unsere Werte von Freiheit, Verantwortungsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz teilen. Wir werben um alle, die sich nicht von Ängsten einschüchtern lassen, sondern auf den Wandel mit der Bereitschaft antworten, das Schicksal mit „German Mut“ in die Hand zu nehmen.

Wir sind eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken und in Veränderungen Gewinne sehen – an Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit. Eine Zeit der Umbrüche braucht neues Denken. Warten wir nicht länger. Denn mit dem Status quo geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen ihn verändern – und nicht nur gegen ihn protestieren. Deshalb sagen wir, wofür wir sind und nicht nur wogegen. Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten. Wie so oft in der Geschichte unserer Republik. Es wäre verantwortungslos, die Möglichkeit auszuschlagen, Gutes für die Menschen und ihre Zukunft zu bewirken. Aber es wäre genauso verantwortungslos, in eine Koalition einzutreten, die nur die Gegenwart verwalten will. Wir streben die Rolle der Opposition nicht an, aber wir ziehen sie einer Regierung ohne Ambiti- onen im Zweifel vor.
Deutschland ist heute ein starkes Land. Es hat eine starke Zukunft, wenn wir folgende Trendwenden schaffen:

1. Weltbeste Bildung
Wir wollen eine Trendwende – von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Hier sehen wir den eigentlichen Schlüssel für mehr Fairness. Wir wollen dafür mehr Koordination und mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen. Mit uns würde die Vernachlässigung der beruflichen Bildung durch eine Exzellenzinitiative beendet. Private und öffentiche Forschung wollen wir forcieren, denn wir müssen smarter sein als andere, weil wir nicht billiger sein wollen.

2. Digitalisierung als Chance
Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutsch- land braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen. Sie muss Schrittmacher sein für ein effizienteres Gesundheitswesen und das Forcieren der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Ein neues Digitalisierungsministerium muss Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern. Die Gründung von Start-ups forcieren wir durch den Abbau von Bürokratie und attraktivere Bedingungen für die Investition von privatem Kapital – denn dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat
Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unser Ziel ist eine faire Balance zwischen Privat und Staat. Alle in der Mitte der Gesellschaft sollen profitieren. Und diejenigen, die in diese Mitte noch aufsteigen wollen. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, die Betriebe und die Rent- ner durch den Entfall der Stromsteuer, Menschen mit geringem Einkommen durch sinkende Sozialbeiträge, die Familien durch den gleichen Grundfreibetrag für Kinder und Eltern und durch einen Freibetrag bei der Grund- erwerbsteuer für die selbstgenutzte Immobilie. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
Wir wollen eine Trendwende – von der Einschränkung der Bürgerrechte hin zu wirksamer Sicherheitspolitik. Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Die Vielzahl der Ämter und Nachrichtendienste wollen wir endlich straffen, damit die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der föderalen Sicherheitsarchitektur besser gelingen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Auch in Europa. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

5. Liberale Einwanderungspolitik
Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Die Verfahren müssen kürzer und zentral gesteuert werden. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika – eine neue Bundesregierung muss dabei Taktgeber werden. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

6. Vernünftige Energiepolitik
Wir wollen eine Trendwende – von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen. Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen. Die Akzeptanz für die Energiewende muss erhalten bleiben, indem die Energiepreisspirale angehalten und beim Zubau der Windenergie auf Landschafts- und Naturschutz stärker Rücksicht genommen wird.

7. Flexibler Bürgerstaat
Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Ein- kommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Am Arbeitsmarkt wollen wir den Beteiligten mehr Freiheit geben, die Form der Beschäftigung und die Arbeitszeit selbst zu wählen. Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.

8. Moderne Gesellschaft
Wir wollen eine Trendwende – von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit mehr Autonomie über die eigene Biografie. Daher wollen wir zum Beispiel Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um für jeden, der möchte, Wege zur Entlastung der „Rushhour“ des Lebens, persönlichen Entwicklung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht ein – etwa durch neue Formen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel die von uns vorgeschlagene Verantwortungsgemeinschaft, und einen modernen Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien. Ein erleichterter Zugang zu moderner Reproduktionsmedizin gehört zu einer modernen Gesellschaft ebenso wie Rechtssicherheit für Palliativmediziner.

9. Europa bleibt unsere Zukunft
Wir wollen eine Trendwende – von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit in Europa hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wirklich wichtigen Themen. Dazu gehört auch eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Wir sind leidenschaftliche Europäer. Wir stehen zur EU und zum Euro. Wir wissen, dass beide Projekte nur dann dauerhaft erfolgreich sein werden, wenn sie Solidarität, Solidität und wirtschaftliche Dynamik verbinden. Wir wollen private Investitionen in Europa attraktiv ma- chen, öffentliches Investitionskapital für Innovationen nutzen und wir sind offen für mehr Kooperation in der Industrie. Die Öffnung neuer Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen wollen wir durch Handels- abkommen mit unseren wichtigsten Partnern entschlossen vorantreiben. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir aber ab. Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.

10. Verantwortung in der Welt
Wir wollen eine Trendwende – vom Prinzip der Reaktion hin zur aktiven Wahrnehmung der Interessen Deutschlands und Europas in der Welt. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention sowie der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen. Deshalb wollen wir auch weitere Maßnahmen zur Integration der europäischen Streitkräfte vorantreiben. Wir wollen eine aktive Afrikapolitik, die schon aufgrund des fortbestehenden Migrationsdrucks im dringenden Interesse Europas und Deutschlands liegt. Wir geben die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht auf, sondern wollen sie in schwierigen Zeiten mit neuem Leben füllen. Wir wollen einen aktiven sicherheitspolitischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wieder mit Respekt behandelt werden müssen. Verantwortung für sie zu übernehmen heißt, ihnen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Vor allem aber wollen wir in der deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine klare Haltung. Deutschland braucht mehr Konsequenz gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan etwa muss ausgesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden. Im Verhältnis zu Russland wollen wir Festigkeit und Konsequenz, aber auch immer wieder Dialogbereitschaft.
Trendwenden als Maßstab
Wir haben uns befreit von Opportunität und Ängstlichkeit und unsere Eigenständigkeit neu gefunden. Dabei sind wir Realisten geblieben. Unsere Demokratie lebt von Ausgleich, Kompromiss und der Akzeptanz der Mehrheit. Darin liegt ihre über Jahrzehnte erwachsene Stärke und Stabilität. Wir wissen, dass wir anderen unserer Ideen nicht diktieren können. Aber wir stehen zu unseren Prinzipien und Projekten. Deshalb haben wir klar und bewusst vor der Wahl diese zehn Trendwenden beschrieben. An ihnen lassen wir uns messen.

Lehrerin beklagt gravierende Fehler der Rot-Grünen Schulpolitik

Es wird von niemandem bezweifelt, dass es oberste Priorität einer jeden Bildungspolitik sein muss, Kinder und Jugendliche nach ihren Möglichkeiten zu fördern. Schließlich sind Bildung und Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben engstens miteinander verknüpft.
Vieles ist auf dem Feld der Bildungspolitik in den vergangenen sechs Jahren aber falsch gelaufen. Hannelore Krafts markiger Spruch, kein Kind zurück zu lassen, hört sich im ersten Moment richtig an, auch die Forderung an die Schulen, jedes Kind da abzuholen, wo es steht und individuell zu fördern. Leider klafft zwischen Anspruch und Umsetzbarkeit ein tiefer Graben. Und der Weg, den die grüne Schulministerin eingeschlagen hat, ist erkennbar der Falsche.
Individuelle Förderung kann, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und das war in der Vergangenheit häufig nicht der Fall. Und nicht zuletzt hat Förderbarkeit natürliche Grenzen. Wer das Prinzip der „Auslese“ für unsozial hält, wird durch eine ideologische Brille an der Erkenntnis der Realität gehindert.

Aus meiner Sicht, der Sicht einer betroffenen Grundschullehrerin, wurden im Wesentlichen folgende gravierende Fehler gemacht:

Absenkung von Leistungsanforderungen
Es war ein schleichender Prozess, und wer die Vergleichsmöglichkeiten nicht hat, hält die Behauptung womöglich für überzogen. Aber ich kann meine Behauptung mit Beobachtungen und Erfahrungen aus meinen 40 Dienstjahren als Grundschullehrerin untermauern. Als Beispiel möchte ich das Herabsenken der Leistungskriterien in verschiedenen Fachbereichen anführen, wo schon die „Anstrengungsbereitschaft“ ein ausschlaggebendes Kriterium für eine Note ist.

Bevorzugen einer bestimmten Schulform
Es ist kein Geheimnis, dass das Lieblingskind der grünen Schulministerin eine Schule ist, wo länger gemeinsam gelernt wird. Ich musste als Ratsmitglied bzw. Mitglied des Schulausschusses der Gemeinde miterleben, wie eine bestens funktionierende Realschule aufgelöst wurde, weil eine Gesamtschule eingerichtet werden sollte. Es ist unrealistisch zu glauben, beste Bildung sei an einer Schule für alle erreichbar. Eltern müssen Alternativen haben.

Überstürzte Einführung der Inklusion bei gleichzeitiger Ausdünnung der Förderschullandschaft
Kinder mit besonderem Förderbedarf sind die Schwächsten im System. Um sie in der Regelschule tatsächlich adäquat individuell fördern zu können, fehlen nach wie vor vielfach die personellen, räumlichen und technischen Voraussetzungen. Trotzdem werden Förderschulen, die nach Meinung von Insidern für viele Kinder immer noch der bessere Förderort sind, geschlossen bzw. zusammengelegt.

Einengung von Schulfreiheit
Erlasse und andere Regelungen müssen sein. Aber in den letzten Jahren gab es sie in einer solchen Fülle, dass sich Schulleiter und Kollegien immer stärker in ihrer pädagogischen und organisatorischen Freiheit beschränkt und gegängelt fühlen müssen. Immer mehr Lehrer beklagen den unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, unter dem das Kerngeschäft, nämlich das Unterrichten, leidet. Das alles macht nachweislich krank. Und bei jungen Leuten ist der Lehrerberuf längst nicht mehr attraktiv.

Fehler in der Personalpolitik
Die Personaldecke ist dünn, der Lehrermarkt leergefegt. Ein Umsteuern ist so schnell nicht möglich, deshalb setzt Frau Löhrmann auf Pensionäre, die freiwillig aus ihrem Ruhestand in den Schuldienst zurückkehren. Das alleine ist schon eine Zumutung und ein indirektes Eingeständnis von Fehlern. Dem Land NRW wäre es sehr zu wünschen, dass sich am 14.05.2017 möglichst viele Leute für ein Ende der bildungspolitischen Misere entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Korrektur der Weichenstellung und Abkehr von jeglichen Ideologie-Phantasien!

Ingrid Heim
Grundschullehrerin von 1973 - 2014
Fraktionsvorsitzende der Grün-Liberalen Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Gangelt und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung sollten Schulen deshalb künftig selbst treffen können. Das umfasst für uns auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird (G8/G9).
 
Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile. Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und maximalen Effekt erzielen: In kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen.
 
Politikwechsel für Wachstum.. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Landesentwicklung – und überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, abschaffen.

Bürokratiefreies Jahr. In der kritischen Start-Phase sollen Gründer sich ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können. Daher gilt: minimale Hürden, maximaler Gestaltungsspielraum. 
 
Internet ist Chefsache. Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist unabdingbar für die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist essentiell. Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss vorangetrieben werden.
 
Schulden machen wird bestraft. Wir wollen, dass in der Landesverfassung ein Schuldenverbot verankert und dieses mit einem klaren Sanktionsmechanismus ergänzt wird.
 
Finanziellen Spielraum für Bürgerinnen und Bürger. Die Hebel sind da: Abmilderung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sind nur zwei Beispiele. Vor allem wollen wir jungen Familien erleichtern, eine Immobilie zu erwerben. Möglich macht das ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für das Eigenheim. 

Mehr Polizei. Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal.- Zukunft auf den Weg bringen. Investitionen in Landesstraßen sind dringend notwendig. Wir räumen ihnen Priorität ein und sichern dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Ballungsraums Nordrhein-Westfalen.
 
Frischer Wind.  Überholte Vorschriften, etwa bei der Ladenöffnung an Sonntagen oder beim Namensrecht, wollen wir liberalisieren. Der Ein- zelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen.

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Für die Freien Demokraten kann das nur eines bedeuten: Die Maut, an der Dobrindt im Auftrag Seehofers nun schon seit vier Jahren rumdoktert, muss endlich in der Versenkung landen.

Das neue Gutachten macht deutlich, was für ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt die Pkw-Maut ist. Dobrindt dürfe die europarechtlichen Bedenken nicht einfach vom Tisch wischen. Wir wenden uns nicht nur aus rechtlichen Gründen gegen eine Diskriminierung. Gerade in diesen Zeiten sollte sich die Bundesregierung davor hüten, mit Alleingängen Unfrieden in Europa zu stiften.

Er ist sicher: Eine Ausländer-Maut durchzuboxen, die nur die CSU befriedigt, ist der falsche Weg. In diesem Zusammenhang verweist die FDP auf jüngste Zahlen des ADAC, der die Einnahmeprognosen des Bundesverkehrsministeriums in Zweifel zieht. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Pkw-Maut einfach schön gerechnet wird.

Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

Marcel Hafke
Marcel Hafke
Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:
„Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle Volumen: Die neuen Kommunen werden mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Das macht zusammen klägliche 660.000 Euro. Und damit will die Landesregierung nun angeblich eine Millionen Kinder zusätzlich erreichen. Wie will man mit 66 Cent pro Kind die Kinderarmut bekämpfen? Dazu kann man nur sagen: ein peinliches Wahlkampfmanöver. Erschreckend, wie wenig dieser Regierung an den tatsächlichen Problemen der Menschen arbeitet.“

Qualität der Lehre bleibt unter Rot-Grün auf der Strecke

Studienqualität in Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2010 erheblich verschlechtert. In keinem anderen Bundesland kommen nach Angaben der Landesregierung so viele Studenten auf einen Professor wie in Nordrhein-Westfalen. Das musste SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nun auf Anfrage von Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, einräumen. „Die Betreuungsrelation der Studierenden in NRW leidet seit dem von Rot-Grün durchgesetzten Verbot der Studienbeiträge offenkundig massiv“, bemängelt Freimuth. Grundlage für den negativen Trend im Bundesvergleich sind die deutlichen Verschlechterungen der Betreuungsrelation an den einzelnen Hochschulen in NRW.

„Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün hat sich das Betreuungsverhältnis in NRW in rasantem Tempo verschlechtert. Im Vergleich zu 2010 muss ein Professor an einer staatlichen Hochschule nun durchschnittlich 15 Studierende mehr betreuen. Für die Studienqualität an den NRW-Hochschulen ist das eine regelrechte Katastrophe“, sorgt sich Angela Freimuth. Ein Grund dafür sind die unzureichenden Kompensationsmittel die die rot-grüne Landesregierung den Hochschulen seit dem beschlossenen Studienbeitragsverbot zuweist.

Im bundesweiten Vergleich belegt Nordrhein-Westfalen laut Statistik nun den bitteren letzten Platz. Freimuth: „In keinem Bundesland hat sich die Betreuungsrelation so verheerend entwickelt wie in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat das Land im nationalen Vergleich auf den letzten Platz geführt.“ Im Bundesdurchschnitt betreut ein Universitätsprofessor 72 Studierende, in Nordrhein-Westfalen sind es 99 Studierende – also 27 Studierende im Durchschnitt mehr. „Selbst wenn man die FernUni Hagen, wie von Ministerin Schulze so oft gefordert, unberücksichtigt lässt, ist NRW mit 87 Studenten pro Professor abgeschlagen auf dem letzten Platz.“ Die FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung den Wettkampf um die besten Köpfe und Zukunftschancen für das Land nicht länger zu verspielen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Qualitätsoffensive an den Hochschulen. Ein Schritt dabei ist, für bessere Betreuungsrelationen zu sorgen, betont Freimuth.

TV-Tipp

Heute: Beer bei Sat1 Live

In vier Tagen wird gewählt. Die Freien Demokraten haben ein klares Ziel: Drittstärkste Kraft im Parlament werden und ihre zehn zentralen Trendwenden in der Bundespolitik einleiten. Darüber spricht die FDP-Generalsekretärin und hessische Spitzenkandidatin ...

Aktuelle Stunde

Keine Digitalisierung, Scheininklusion und Unterrichtsausfall

Niedersachsens Landtag hat über zukünftige Projekte des Landes debattiert. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann es nach Rot-Grün nur besser werden. "Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben", so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


Druckversion Druckversion 

TERMINE

31.12.2017weitere Termine find...» Übersicht

Newsletter


Gemeinde Gangelt


Mitmachen