10 gute Gründe, am kommenden Sonntag die FDP zu wählen! So machen wir NRW zum Aufsteigerland:
1. Wir erhalten Schulvielfalt und verhindern die Einheitsschule.
2. Wir schaffen noch kleinere Klassen mit höchstens 25 Kinder
3.Wir bauen den Ganztag aus, sodass Eltern und Schüler wählen können.
4. Wir verzichten schrittweise auf Elternbeiträge in KiTas.
5. Wir ermöglichen ein Schulfreiheitsgesetz mit pädagogischer, personeller und finanzieller Entscheidungsfreiheit für Schulen und Schulträger.
6. Wir verringern die Bürokratielast der Wirtschaft um 25 %.
7. Wir senken die Grunderwerbsteuer und fördern damit den Erwerb von Wohneigentum.
8. Wir stützen unsere Kommunen, indem wir die unsichere Gewerbesteuer als Einnahmequelle durch eine konjunkturunabhängige Steuer ersetzen.
9. Wir schaffen mehr Sicherheit mit einer modernen Polizei.
10. Wir investieren in Spitzenforschung und neueste Technologien und fördern damit die Umweit ebenso den Arbeitsmarkt.
nullHier finden Sie das Kurzwahlprogramm
FDP Gangelt
Aktuelles
10 gute Gründe für die FDP
Der FDP Tourbus kommt
;)
am 07.05.2010
ab 10:00 Uhr nach Geilenkirchen auf dem Marktplatz
am 08.05.2010
ab 10:00 Uhr nach Heinsberg auf dem Marktplatz
ab 12:30 Uhr nach Birgden im Gewerbegebiet
ab 14:30 Uhr nach Gangelt im Nahversorgungszentrum
Allgemeine Informationen zur Landtagswahl 2010
Am Sonntag, 09. Mai 2010 findet die fünfzehnte Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt.
Die Abgeordneten des Landtags werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt jeweils fünf Jahre.
Bei dem Wahlsystem handelt es sich um ein zweistufiges Verbindungssystem, bestehend aus vorgeschalteter Mehrheitswahl in Wahlkreisen und ausgleichender Verhältniswahl nach Landeslisten.
Der Landtag besteht aus mindestens 181 Abgeordneten, davon werden 128 Abgeordnete in den Wahlkreisen und 53 Abgeordnete über die Landeslisten gewählt.
Neu ist, dass ab dieser Landtagswahl jeder Wähler zwei Stimmen hat. Die Erststimme wird für einen Wahlkreisabgeordneten abgegeben und die Zweitstimme wird für die Landesliste abgegeben. Erstmals bei dieser Landtagswahl kann der Wähler also (wie auch schon bei der der Bundestagswahl) seine beiden Stimmen „splitten“, d.h. er kann seine Erststimme einem bestimmten Wahlkreisbewerber geben, muss aber nicht zwangsläufig auch die Landesliste dieses Bewerbers mitwählen. Der Wähler kann sich bezüglich der Landesliste anders entscheiden. Die Landesliste ist eine in ihrer Zusammensetzung und Reihenfolge fest bestimmte Gruppe von Persönlichkeiten einer Partei oder Wählergruppe. Im Wahlkreis ist derjenige Bewerber (direkt) gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Aufgrund des Zweitstimmenergebnisses wird die Berechnung des Verhältnisausgleichs nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (sog. System Sainte-Lague/Schepers) durchgeführt.
An der Zuteilung der Sitze nehmen nur diejenigen Parteien teil, die mindestens 5 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben (Sperrklausel).
Zum Kreis Heinsberg gehören der Wahlkreis 9 "Heinsberg I" mit den Kommunen Heinsberg, Waldfeucht, Gangelt, Selfkant, Geilenkirchen und Übach-Palenberg, sowie der Wahlkreis 10 "Heinsberg II" mit den Kommunen Wegberg, Erkelenz, Hückelhoven und Wassenberg.
Wahlberechtigt sind
• alle Deutschen,
• die das 18. Lebensjahr vollendet haben und
• mindestens seit dem 23.04.2010 in Nordrhein-Westfalen ihre (Haupt-) Wohnung haben
• und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Die Abgeordneten des Landtags werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt jeweils fünf Jahre.
Bei dem Wahlsystem handelt es sich um ein zweistufiges Verbindungssystem, bestehend aus vorgeschalteter Mehrheitswahl in Wahlkreisen und ausgleichender Verhältniswahl nach Landeslisten.
Der Landtag besteht aus mindestens 181 Abgeordneten, davon werden 128 Abgeordnete in den Wahlkreisen und 53 Abgeordnete über die Landeslisten gewählt.
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Aufgrund des Zweitstimmenergebnisses wird die Berechnung des Verhältnisausgleichs nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (sog. System Sainte-Lague/Schepers) durchgeführt.
An der Zuteilung der Sitze nehmen nur diejenigen Parteien teil, die mindestens 5 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben (Sperrklausel).
Zum Kreis Heinsberg gehören der Wahlkreis 9 "Heinsberg I" mit den Kommunen Heinsberg, Waldfeucht, Gangelt, Selfkant, Geilenkirchen und Übach-Palenberg, sowie der Wahlkreis 10 "Heinsberg II" mit den Kommunen Wegberg, Erkelenz, Hückelhoven und Wassenberg.
Wahlberechtigt sind
• alle Deutschen,
• die das 18. Lebensjahr vollendet haben und
• mindestens seit dem 23.04.2010 in Nordrhein-Westfalen ihre (Haupt-) Wohnung haben
• und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
„Starke Jugend - sichere Zukunft“
Marcel Hafke
Zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Marcel Hafke, den FDP Landtagskandidaten des Kreises Heinsberg René Stegemann und Christian Peters, sowie weiteren Gästen möchten wir insbesondere über die Themen Jugendförderung und Bildung, aber auch über regionale Probleme der Jugendlichen mit Ihnen diskutieren.
Eine Einladung finden Sie hier!
Landschaftsverband Rheinland feiert Tag des Baumes
Am Tag des Baumes, der jeweils am 25. April gefeiert wird, werden bestimmte Bäume gepflanzt, um deren besondere Bedeutung ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Auch der Landschaftsverband Rheinland beteiligt sich an diesem bundesweiten Aktionstag durch Pflanzung von Einzelbäumen auf seinen verschiedenen, regional verteilten Liegenschaften.
Das Kuratorium „Baum des Jahres" hat für 2010 die Vogelkirsche (Prunus avium) als Baum des Jahres bestimmt. Jedes Jahr wird eine besonders seltene oder auch schöne, sowie landschaftlich und ökologisch wertvolle Baumart ausgesucht. Ziel ist es, die Besonderheiten der ausgewählten Baumart, auch für den Menschen, hervorzuheben.
Prunus avium, die wilde, „unkultivierte" Verwandte unserer Gartenkirsche, ist auch unter den Namen Waldkirsche, Wildkirsche oder Süßkirsche bekannt und zählt zur Familie der Rosengewächse.
Zu jeder Jahreszeit ist sie etwas Besonderes: im Frühjahr strahlt die weiße Blütenbaumkrone, im Sommer sind die süßsauren Früchte begehrte Nahrung für Vögel und Insekten, im Herbst kleidet sie sich in leuchtend orange-rotes Laub und im Winter schenkt sie uns die „Barbarazweige". Am 4. Dezember geschnitten, blühen sie an Weihnachten; für den Menschen bedeutet dies im neuen Jahr Glück sowie Fruchtbarkeit für die Ernte und das Vieh.
Prunus avium, die wilde, „unkultivierte" Verwandte unserer Gartenkirsche, ist auch unter den Namen Waldkirsche, Wildkirsche oder Süßkirsche bekannt und zählt zur Familie der Rosengewächse.
Zu jeder Jahreszeit ist sie etwas Besonderes: im Frühjahr strahlt die weiße Blütenbaumkrone, im Sommer sind die süßsauren Früchte begehrte Nahrung für Vögel und Insekten, im Herbst kleidet sie sich in leuchtend orange-rotes Laub und im Winter schenkt sie uns die „Barbarazweige". Am 4. Dezember geschnitten, blühen sie an Weihnachten; für den Menschen bedeutet dies im neuen Jahr Glück sowie Fruchtbarkeit für die Ernte und das Vieh.
Liberale Gemeindefinanzreform
Bereits im Jahr 2013 wird der Staat 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 verbuchen. Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Staat trotz Reform nicht etwa weniger Geld hat, sondern nur weniger von den Mehreinnahmen behält. Durch die Entlastungen werden die schwerwiegendsten Auswirkungen der so genannten Kalten Progression abgemildert.
Für unsere Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen ist daher konjunkturabhängig und starken Schwankungen unterworfen. Für die Haushalte der Kommunen ist dies weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament.
Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.
Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.
Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer.
Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.
Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.
Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.
Ihr Dieter Görtz,
finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag
Dieter Görtz
Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.
Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.
Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer.
Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.
Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.
Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.
Ihr Dieter Görtz,
finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag
Bildung
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".
Bürgerbeteiligung im Netz
Abgeordnetenwatch vergibt Bestnoten an Liberale
Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.
Düsseldorf, 29.07.2010
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich".
"Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010
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