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René Stegemann

Aktuelles

Landtagswahl 2017

MdL Stefan Lenzen
MdL Stefan Lenzen

Herzlichen Dank für ihre Stimme

Anzahl Anteil
Wahlberechtigte 8.719
Wähler/innen 4.830 55,4 %
Gültige Stimmen 4.757

Krückel (CDU) 2.812 59,1 %
Grundmann (SPD) 984 20,7 %
Lenzen (FDP) 302 6,3 %
Tellers (GRÜNE) 215 4,5 %
Goertz (DIE LINKE) 119 2,5 %
Schreinermacher FREIE Wähler 107 2,2 %
Boxberg (PIRATEN) 68 1,4 %
Sonstige 150 3,2 %

Lehrerin beklagt gravierende Fehler der Rot-Grünen Schulpolitik

Es wird von niemandem bezweifelt, dass es oberste Priorität einer jeden Bildungspolitik sein muss, Kinder und Jugendliche nach ihren Möglichkeiten zu fördern. Schließlich sind Bildung und Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben engstens miteinander verknüpft.
Vieles ist auf dem Feld der Bildungspolitik in den vergangenen sechs Jahren aber falsch gelaufen. Hannelore Krafts markiger Spruch, kein Kind zurück zu lassen, hört sich im ersten Moment richtig an, auch die Forderung an die Schulen, jedes Kind da abzuholen, wo es steht und individuell zu fördern. Leider klafft zwischen Anspruch und Umsetzbarkeit ein tiefer Graben. Und der Weg, den die grüne Schulministerin eingeschlagen hat, ist erkennbar der Falsche.
Individuelle Förderung kann, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und das war in der Vergangenheit häufig nicht der Fall. Und nicht zuletzt hat Förderbarkeit natürliche Grenzen. Wer das Prinzip der „Auslese“ für unsozial hält, wird durch eine ideologische Brille an der Erkenntnis der Realität gehindert.

Aus meiner Sicht, der Sicht einer betroffenen Grundschullehrerin, wurden im Wesentlichen folgende gravierende Fehler gemacht:

Absenkung von Leistungsanforderungen
Es war ein schleichender Prozess, und wer die Vergleichsmöglichkeiten nicht hat, hält die Behauptung womöglich für überzogen. Aber ich kann meine Behauptung mit Beobachtungen und Erfahrungen aus meinen 40 Dienstjahren als Grundschullehrerin untermauern. Als Beispiel möchte ich das Herabsenken der Leistungskriterien in verschiedenen Fachbereichen anführen, wo schon die „Anstrengungsbereitschaft“ ein ausschlaggebendes Kriterium für eine Note ist.

Bevorzugen einer bestimmten Schulform
Es ist kein Geheimnis, dass das Lieblingskind der grünen Schulministerin eine Schule ist, wo länger gemeinsam gelernt wird. Ich musste als Ratsmitglied bzw. Mitglied des Schulausschusses der Gemeinde miterleben, wie eine bestens funktionierende Realschule aufgelöst wurde, weil eine Gesamtschule eingerichtet werden sollte. Es ist unrealistisch zu glauben, beste Bildung sei an einer Schule für alle erreichbar. Eltern müssen Alternativen haben.

Überstürzte Einführung der Inklusion bei gleichzeitiger Ausdünnung der Förderschullandschaft
Kinder mit besonderem Förderbedarf sind die Schwächsten im System. Um sie in der Regelschule tatsächlich adäquat individuell fördern zu können, fehlen nach wie vor vielfach die personellen, räumlichen und technischen Voraussetzungen. Trotzdem werden Förderschulen, die nach Meinung von Insidern für viele Kinder immer noch der bessere Förderort sind, geschlossen bzw. zusammengelegt.

Einengung von Schulfreiheit
Erlasse und andere Regelungen müssen sein. Aber in den letzten Jahren gab es sie in einer solchen Fülle, dass sich Schulleiter und Kollegien immer stärker in ihrer pädagogischen und organisatorischen Freiheit beschränkt und gegängelt fühlen müssen. Immer mehr Lehrer beklagen den unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, unter dem das Kerngeschäft, nämlich das Unterrichten, leidet. Das alles macht nachweislich krank. Und bei jungen Leuten ist der Lehrerberuf längst nicht mehr attraktiv.

Fehler in der Personalpolitik
Die Personaldecke ist dünn, der Lehrermarkt leergefegt. Ein Umsteuern ist so schnell nicht möglich, deshalb setzt Frau Löhrmann auf Pensionäre, die freiwillig aus ihrem Ruhestand in den Schuldienst zurückkehren. Das alleine ist schon eine Zumutung und ein indirektes Eingeständnis von Fehlern. Dem Land NRW wäre es sehr zu wünschen, dass sich am 14.05.2017 möglichst viele Leute für ein Ende der bildungspolitischen Misere entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Korrektur der Weichenstellung und Abkehr von jeglichen Ideologie-Phantasien!

Ingrid Heim
Grundschullehrerin von 1973 - 2014
Fraktionsvorsitzende der Grün-Liberalen Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Gangelt und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung sollten Schulen deshalb künftig selbst treffen können. Das umfasst für uns auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird (G8/G9).
 
Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile. Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und maximalen Effekt erzielen: In kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen.
 
Politikwechsel für Wachstum.. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Landesentwicklung – und überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, abschaffen.

Bürokratiefreies Jahr. In der kritischen Start-Phase sollen Gründer sich ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können. Daher gilt: minimale Hürden, maximaler Gestaltungsspielraum. 
 
Internet ist Chefsache. Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist unabdingbar für die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist essentiell. Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss vorangetrieben werden.
 
Schulden machen wird bestraft. Wir wollen, dass in der Landesverfassung ein Schuldenverbot verankert und dieses mit einem klaren Sanktionsmechanismus ergänzt wird.
 
Finanziellen Spielraum für Bürgerinnen und Bürger. Die Hebel sind da: Abmilderung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sind nur zwei Beispiele. Vor allem wollen wir jungen Familien erleichtern, eine Immobilie zu erwerben. Möglich macht das ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für das Eigenheim. 

Mehr Polizei. Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal.- Zukunft auf den Weg bringen. Investitionen in Landesstraßen sind dringend notwendig. Wir räumen ihnen Priorität ein und sichern dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Ballungsraums Nordrhein-Westfalen.
 
Frischer Wind.  Überholte Vorschriften, etwa bei der Ladenöffnung an Sonntagen oder beim Namensrecht, wollen wir liberalisieren. Der Ein- zelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen.

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Für die Freien Demokraten kann das nur eines bedeuten: Die Maut, an der Dobrindt im Auftrag Seehofers nun schon seit vier Jahren rumdoktert, muss endlich in der Versenkung landen.

Das neue Gutachten macht deutlich, was für ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt die Pkw-Maut ist. Dobrindt dürfe die europarechtlichen Bedenken nicht einfach vom Tisch wischen. Wir wenden uns nicht nur aus rechtlichen Gründen gegen eine Diskriminierung. Gerade in diesen Zeiten sollte sich die Bundesregierung davor hüten, mit Alleingängen Unfrieden in Europa zu stiften.

Er ist sicher: Eine Ausländer-Maut durchzuboxen, die nur die CSU befriedigt, ist der falsche Weg. In diesem Zusammenhang verweist die FDP auf jüngste Zahlen des ADAC, der die Einnahmeprognosen des Bundesverkehrsministeriums in Zweifel zieht. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Pkw-Maut einfach schön gerechnet wird.

Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

Marcel Hafke
Marcel Hafke
Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:
„Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle Volumen: Die neuen Kommunen werden mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Das macht zusammen klägliche 660.000 Euro. Und damit will die Landesregierung nun angeblich eine Millionen Kinder zusätzlich erreichen. Wie will man mit 66 Cent pro Kind die Kinderarmut bekämpfen? Dazu kann man nur sagen: ein peinliches Wahlkampfmanöver. Erschreckend, wie wenig dieser Regierung an den tatsächlichen Problemen der Menschen arbeitet.“

Qualität der Lehre bleibt unter Rot-Grün auf der Strecke

Studienqualität in Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2010 erheblich verschlechtert. In keinem anderen Bundesland kommen nach Angaben der Landesregierung so viele Studenten auf einen Professor wie in Nordrhein-Westfalen. Das musste SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nun auf Anfrage von Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, einräumen. „Die Betreuungsrelation der Studierenden in NRW leidet seit dem von Rot-Grün durchgesetzten Verbot der Studienbeiträge offenkundig massiv“, bemängelt Freimuth. Grundlage für den negativen Trend im Bundesvergleich sind die deutlichen Verschlechterungen der Betreuungsrelation an den einzelnen Hochschulen in NRW.

„Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün hat sich das Betreuungsverhältnis in NRW in rasantem Tempo verschlechtert. Im Vergleich zu 2010 muss ein Professor an einer staatlichen Hochschule nun durchschnittlich 15 Studierende mehr betreuen. Für die Studienqualität an den NRW-Hochschulen ist das eine regelrechte Katastrophe“, sorgt sich Angela Freimuth. Ein Grund dafür sind die unzureichenden Kompensationsmittel die die rot-grüne Landesregierung den Hochschulen seit dem beschlossenen Studienbeitragsverbot zuweist.

Im bundesweiten Vergleich belegt Nordrhein-Westfalen laut Statistik nun den bitteren letzten Platz. Freimuth: „In keinem Bundesland hat sich die Betreuungsrelation so verheerend entwickelt wie in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat das Land im nationalen Vergleich auf den letzten Platz geführt.“ Im Bundesdurchschnitt betreut ein Universitätsprofessor 72 Studierende, in Nordrhein-Westfalen sind es 99 Studierende – also 27 Studierende im Durchschnitt mehr. „Selbst wenn man die FernUni Hagen, wie von Ministerin Schulze so oft gefordert, unberücksichtigt lässt, ist NRW mit 87 Studenten pro Professor abgeschlagen auf dem letzten Platz.“ Die FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung den Wettkampf um die besten Köpfe und Zukunftschancen für das Land nicht länger zu verspielen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Qualitätsoffensive an den Hochschulen. Ein Schritt dabei ist, für bessere Betreuungsrelationen zu sorgen, betont Freimuth.

Gastbeitrag

Duale Ausbildung ein Erfolgssystem

"Der Meisterbrief ist eine Qualitätsgarantie für das deutsche Handwerk", schreibt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer in einem Gastbeitrag für die Neckar-Chronik. Das bewährte System der Dualen Ausbildung sichere Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, ...

Archiv des Liberalismus

50. Jubiläum der Theodor-Heuss-Akademie

Die politische Prominenz war zahlreich vertreten, als am 26. Mai 1967 die Theodor-Heuss-Akademie ihre Tore öffnete. Das Archiv des Liberalismus wirft einen Blick zurück. Innerhalb von nur zwei Jahren war die "Herberge des liberalen Geistes", wie der ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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