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René Stegemann

Aktuelles

Brief von Christian Lindner

heute vor einem Jahr wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Seitdem wurden wir Zeuge sich verstärkender Fliehkräfte in Europa sowie der Erschöpfung der „Methode Merkel“. Alle westlichen Gesellschaften sind bestimmt von einem Konflikt zwischen Anhängern der Liberalität und Weltoffenheit einerseits und andererseits Kräften, die auf die Fragen der Zeit autoritäre Antworten der Abschottung oder des Ressentiments geben. Auch in Deutschland verändert sich leider die politische Kultur. Das ist für uns Freie Demokraten ein Auftrag.

Die Kontroversen über den Regierungsstil und die Entscheidungen Angela Merkels überlagern die Debatten, die unsere Gesellschaft wirklich benötigt. Viele Menschen sind auf der Suche nach politischer Orientierung. Die Freien Demokraten haben eine lange Tradition und einen liberalen Wertekompass, den wir in diesen Zeiten den Menschen auf der Suche anbieten können.
Wir sind Anwalt der Mitte – im doppelten Wortsinn: Wir stehen für die vernünftige Abwägung, wo andere nur die Positionen der Ränder sehen. Und wir ergreifen Partei für die Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die sich zunehmend weniger repräsentiert fühlen.

Wir versammeln uns hinter der Idee der europäischen Einigung. Wir wollen die Europäische Union in den großen Fragen wie Migration oder Digitalisierung handlungsfähiger machen, aber zugleich mehr Vielfalt und Flexibilität erlauben. Wo es Mehrwert durch gemeinsames Handeln gibt, da wollen wir nicht länger warten. Den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas wollen wir stärken – nicht durch Umverteilung, sondern durch Investitionen in neue Ideen und Technologien. Das geeinte Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Infragestellung der liberalen Weltordnung.

Wir wollen Deutschland erneuern und die Menschen von den Fesseln befreien, die ihre Kreativität und ihr Vorankommen bremsen. Unser Land hat großartige Potenziale und Chancen, die durch Ängstlichkeit und die Selbstblockade der Politik verspielt werden. Eine faire und prosperierende Gesellschaft durch weltbeste Bildung, Tempo bei der Digitalisierung und die Befreiung von lästiger Bürokratie wie finanzieller Überforderung durch den Staat sind möglich. Statt den Alltag der Menschen zu erleichtern, diskutiert die Politik aber seit Jahren über Dieselfahrverbote und Datenschutzgrundverordnung. Wir wollen den Trend umkehren und neuer Vernunft politisch zum Durchbruch verhelfen. In Anlehnung an die Kampagne unserer hessischen Freundinnen und Freunde kann man sagen: Wir wollen die „nächste Stufe Deutschland“.

An der Migrationspolitik der Regierung Merkel hat sich ein gesellschaftlicher Großkonflikt entzündet. Der Ton der Debatten ist rauer geworden. Religion wurde zur politischen Kategorie erklärt. Wir wollen diesen Konflikt befrieden. Unsere Antwort ist zum Einen die Verteidigung der liberalen Werte von Individualität, Toleranz, Humanität und der Trennung von Politik und Religion – egal, wer diese in Frage stellt. Aber zum Anderen wissen wir als Verantwortungsethiker, dass jede staatliche Ordnung und jedes System sozialer Sicherheit die Kontrolle des Zugangs erfordert. Seit drei Jahren wartet das Land auf ein Einwanderungsgesetz und ein besseres Management von Migration. Das ist zu lang. Wie plakatieren unsere Freundinnen und Freunde in Bayern dieser Tage zu Recht? „Es gibt einen Weg zwischen ‚alle abschieben‘ und ‚alle bleiben‘“. Die Eckpunkte für ein liberales Einwanderungsgesetz werden wir in Kürze vorlegen.

Stefan Lenzen MdL zu Besuch in der „Schule der Begegnung“ in Birgden

Der Beruf des Grundschullehrers muss wieder attraktiv gemacht werden

Besuch aus dem nordrheinwestfälischen Landtag bekam jetzt die Gemeinde Gangelt: Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war der Einladung von Ingrid Heim (FDP), Vorsitzende der Grün-Liberalen Fraktion im Rat der Gemeinde Gangelt, gerne gefolgt.

Der pensionierten Lehrerin war es vorrangig ein Anliegen, den Politiker Schule im Alltag erleben zu lassen und dabei vor Ort von den dort arbeitenden Menschen etwas von ihren Sorgen und Nöten zu erfahren. Die „Schule der Begegnung“ in Gangelt-Birgden, ihre ehemalige Wirkungsstätte, bot sich hierfür geradezu an. Die Schulleiterin, Frau Claudia Storms-Übachs, begrüßte neben Stefan Lenzen auch den Bürgermeister der Gemeinde, Bernhard Tholen.

Gleich zu Beginn konnte sich der Besuch davon überzeugen, welches besondere Problem der aktuelle Lehrermangel für die Organisation des Schulalltags bedeutet: Mehrere Kolleginnen waren erkrankt und deren Vertretung musste komplett von den anderen übernommen werden. Bei einer 90%igen Personalausstattungsquote eine große Herausforderung und zusätzliche Belastung für die betroffenen Lehrkräfte.
Stefan Lenzen konnte dazu von Plänen der Schulministerin, Yvonne Gebauer (FDP) berichten. Das Ziel sei eine 105%ige Lehrerversorgung, die mit einem Bündel an Maßnahmen erreicht werden soll. Angesichts der Ist-Situation eine Mammut-Aufgabe: Landesweit sind derzeit über 2000 Lehrerstellen unbesetzt. Das Angebot an ausgebildete Sekundarstufenlehrkräfte, eine auf zwei Jahre befristete Stelle an einer Grundschule anzunehmen, um danach garantiert eine Stelle an einer weiterführenden Schule zu bekommen, wurde bisher aber kaum angenommen. Das mache deutlich, dass der Beruf des Grundschullehrers vor allem erst einmal wieder attraktiv gemacht werden muss. Dazu gehöre u.a. eine Werbekampagne mit der Aussicht auf bessere Bezahlung der Neueinsteiger, die bessere Besoldung von Leitungskräften, finanzielle Anreize für Seiteneinsteiger und Rückkehrer aus dem Ruhestand.

Gelegenheit zum kurzen Austausch gab es in der großen Pause im Lehrerzimmer. Besonders thematisiert wurden auch hier die Situation auf dem Lehrermarkt und die daraus resultierende Mehrbelastung, zu der auch die Bürokratisierung gehöre. Zur Besoldungsthematik gab es kritische Stimmen aus dem Kollegium: Eine bessere Besoldung künftiger Lehrkräfte beinhalte eine neue Gerechtigkeitslücke: Bei unterschiedlicher Bezahlung entstünde zwischen den „neuen“ und den „alten“ Lehrern ein Zwei-Klassen-Kollegium.

Ein Thema, das den Abgeordneten Stefan Lenzen in seiner Eigenschaft als „Sprecher für Integration und Flüchtlinge“ besonders interessierte, war die Umsetzung der Integration. Die „Schule der Begegnung“ verfügt über eine „Internationale Vorbereitungsklasse“, in der zurzeit 9 Flüchtlingskinder unterrichtet werden. Insgesamt besuchen 35 Kinder mit Migrationshintergrund die Schule. Claudia Storms-Übachs berichtete aus dem Alltag der IVK und betonte, dass es im Hinblick auf eine gezielte Förderung wichtig sei, frühzeitig Informationen über den Aufenthaltsstatus der Kinder zu bekommen.

Kurz angesprochen wurde auch der Plan einer Elterninitiative, in der Gemeinde Gangelt eine Ersatzschule einzurichten. Bürgermeister Tholen erklärte dazu, dass er bei zwei bestens funktionierenden Grundschulen „eine echte Notwendigkeit für eine Neugründung“ nicht erkennen könne.

Bei einem Rundgang durch die Schule konnte der Bürgermeister auf Beispiele für die kommunalen Investitionen bei Erhaltungs-, Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen hinweisen. Mit Stolz präsentierte Claudia Storms-Übachs z. B. die digitale Ausstattung der Schule: In 5 Klassen wird mit einem Smart Board gearbeitet und in einem eigens dafür eingerichteten Raum befinden sich 30 Computer, die dank Glasfaser über schnelles Internet verfügen.
Den Abschluss bildete die Besichtigung der Räume der „Offenen Ganztagsschule“. Sie wird derzeit von 74 Kindern besucht, 70 weitere nutzen die Möglichkeit der Mittagsbetreuung. Stefan Lenzen berichtete von Plänen der Schulministerin, wonach gemeinsam mit den Trägern ein Konzept erarbeitet werden soll, das eine Flexibilität der OGS in Kombination mit anderen Betreuungsangeboten, Platz-Sharing und individuelle Abholzeiten ermöglicht.

Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Gangelt

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast bei Bürgermeister Tholen in Gangelt. Dort kam es zu einem gut einstündigen Austausch in lockerer Atmosphäre zwischen Stefan Lenzen und Bernhard Tholen, ergänzt durch die Regionalmanagerin Alexandra Jentgens. Zentrales Thema war die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde, der maßgeblich vom Projekt „VITAL.NRW“ profitieren soll. Der Zusammenschluss der „Westzipfel“- Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht und der Stadt Heinsberg bietet viele Möglichkeiten.  

Derzeit hakt die Umsetzung von Ideen daran, dass von der Bezirksregierung zugestandene Gelder nicht in Fluss kommen oder schlichtweg die Genehmigung noch auf sich warten lässt. „Bei Bedarf werde ich mich an die zuständige Stelle wenden und auf die Wichtigkeit des Vorgangs hinweisen. Die Entwicklung des Tourismus ist für die Gemeinde Gangelt und die gesamte Region von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Wir stehen nicht nur im regionalen, sondern als Grenzregion auch im internationalen Wettbewerb. Wir können nicht warten“, erklärte Lenzen. Höhepunkt des Besuches war Lenzens Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde Gangelt.

Der Bürgermeister überreichte ihm zum Abschluss typisches „Gängelder Bejer“ und dankte für die angebotene Mithilfe warten“, erklärte Lenzen. Höhepunkt des Besuches war Lenzens Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde Gangelt. Der Bürgermeister überreichte ihm zum Abschluss typisches „Gängelder Bejer“ und dankte für die angebotene Mithilfe.

GroKo-Pläne gehen zu Lasten zukünftiger Generationen

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier zur Bildung einer Großen Koalition geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Ergebnisse: "Bei der Reform des Bildungsföderalismus, beim Tempo in der Digitalisierung, bei einem enkelgerechten Sozialstaat, bei einer klaren Linie in Europa, bei all diesen Fragen inklusive der Entlastungsperspektive, ist das eben nicht ein großer Wurf, sondern ein Weiter-so." Die Quittung dafür würden die künftigen Generationen bezahlen müssen, stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Deshalb werde die FDP im Bundestag in der Opposition für die notwendige Modernisierung des Landes arbeiten.

"Das, was gut ist an der GroKo, werden wir unterstützen und auch sagen und dort, wo es Defizite gibt, aus dem Parlamente heraus Vorschläge unterbreiten", so Lindner im ZDF Spezial. "Wir jedenfalls werden das unsere tun, diese Regierung konstruktiv zu begleiten und eben Alternativen aufzuzeigen, wo das Land nach französischen Vorbild gegenwärtig wieder auf einen Reformkurs kommen kann", kündigt er an. Im Interview mit dem Tagesspiegel macht er an ein paar Beispielen fest, warum der Plan der großen Koalition seiner Ansicht nach lediglich die Verlängerung des Status Quo darstellt: "Beispielsweise gibt es wie 2013 ein großes Rentenpaket. Es geht voll zulasten der Generation der unter 50-Jährigen." Nötig wären seiner Ansicht nach aber die Bekämpfung individueller Altersarmut, ein flexibler Renteneintritt und die Verbesserung der persönlichen Vorsorge, damit die Rente auch fair für die Enkelgeneration ist. "Stattdessen wird versucht, Menschen im Hier und Jetzt mit Geld zu besänftigen, statt es zu nutzen, um Zukunft zu gestalten", lautet Lindners Vorwurf. "Diese Methode ist nicht auf Dauer angelegt."

Lindner vermisst den Mut zur Erneuerungspolitik insbesondere in der Bildungspolitik: "Jeder weiß doch, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern mehr Reibungsverluste als Qualität produziert. Der Bildungsföderalismus ist eine Lebenslüge der deutschen Politik, die wir überwinden sollten." Dass die Sondierer den Weg für Investitionen des Bundes in Schulen freigemacht haben, beeindruckt ihn nicht: "Was das Land braucht, das ist eine offensive Mitfinanzierung von Bildungsaufgaben durch den Bund und ein Konzept, mit dem die Qualität der Bildung insgesamt erhöht wird und die Leistungen bundesweit vergleichbar werden." Das Tempo der Veränderungen in Deutschland passe nicht mehr zum Tempo des Wandels in der Welt.

Auch die Pläne, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen, sind für den FDP-Chef Augenwischerei. Denn: Der 5,5 prozentige Zuschlag auf die Steuerschuld soll für "rund 90 Prozent aller Soli-Zahler" innerhalb der nächsten vier Jahre wegfallen. Doch der Zuschlag wird durch Einführung einer Freigrenze abgeschafft, nicht durch einen Freibetrag. Das kommt "aus dem Repertoire der Taschenspielertricks", so Lindner. "Den Menschen ist versprochen worden, dass der Soli im Jahr 2019 komplett ausläuft. Finanziell wäre das angesichts des enormen Haushaltsüberschusses darstellbar." Auch Fachleute bezeichnen die Plän der Sondierer als "ökonomischen Irrsinn". Nach einer Beispielrechnung könnten 75 Prozent der Gehaltserhöhung an den Staat gehen.

Lehrerin beklagt gravierende Fehler der Rot-Grünen Schulpolitik

Es wird von niemandem bezweifelt, dass es oberste Priorität einer jeden Bildungspolitik sein muss, Kinder und Jugendliche nach ihren Möglichkeiten zu fördern. Schließlich sind Bildung und Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben engstens miteinander verknüpft.
Vieles ist auf dem Feld der Bildungspolitik in den vergangenen sechs Jahren aber falsch gelaufen. Hannelore Krafts markiger Spruch, kein Kind zurück zu lassen, hört sich im ersten Moment richtig an, auch die Forderung an die Schulen, jedes Kind da abzuholen, wo es steht und individuell zu fördern. Leider klafft zwischen Anspruch und Umsetzbarkeit ein tiefer Graben. Und der Weg, den die grüne Schulministerin eingeschlagen hat, ist erkennbar der Falsche.
Individuelle Förderung kann, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und das war in der Vergangenheit häufig nicht der Fall. Und nicht zuletzt hat Förderbarkeit natürliche Grenzen. Wer das Prinzip der „Auslese“ für unsozial hält, wird durch eine ideologische Brille an der Erkenntnis der Realität gehindert.

Aus meiner Sicht, der Sicht einer betroffenen Grundschullehrerin, wurden im Wesentlichen folgende gravierende Fehler gemacht:

Absenkung von Leistungsanforderungen
Es war ein schleichender Prozess, und wer die Vergleichsmöglichkeiten nicht hat, hält die Behauptung womöglich für überzogen. Aber ich kann meine Behauptung mit Beobachtungen und Erfahrungen aus meinen 40 Dienstjahren als Grundschullehrerin untermauern. Als Beispiel möchte ich das Herabsenken der Leistungskriterien in verschiedenen Fachbereichen anführen, wo schon die „Anstrengungsbereitschaft“ ein ausschlaggebendes Kriterium für eine Note ist.

Bevorzugen einer bestimmten Schulform
Es ist kein Geheimnis, dass das Lieblingskind der grünen Schulministerin eine Schule ist, wo länger gemeinsam gelernt wird. Ich musste als Ratsmitglied bzw. Mitglied des Schulausschusses der Gemeinde miterleben, wie eine bestens funktionierende Realschule aufgelöst wurde, weil eine Gesamtschule eingerichtet werden sollte. Es ist unrealistisch zu glauben, beste Bildung sei an einer Schule für alle erreichbar. Eltern müssen Alternativen haben.

Überstürzte Einführung der Inklusion bei gleichzeitiger Ausdünnung der Förderschullandschaft
Kinder mit besonderem Förderbedarf sind die Schwächsten im System. Um sie in der Regelschule tatsächlich adäquat individuell fördern zu können, fehlen nach wie vor vielfach die personellen, räumlichen und technischen Voraussetzungen. Trotzdem werden Förderschulen, die nach Meinung von Insidern für viele Kinder immer noch der bessere Förderort sind, geschlossen bzw. zusammengelegt.

Einengung von Schulfreiheit
Erlasse und andere Regelungen müssen sein. Aber in den letzten Jahren gab es sie in einer solchen Fülle, dass sich Schulleiter und Kollegien immer stärker in ihrer pädagogischen und organisatorischen Freiheit beschränkt und gegängelt fühlen müssen. Immer mehr Lehrer beklagen den unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, unter dem das Kerngeschäft, nämlich das Unterrichten, leidet. Das alles macht nachweislich krank. Und bei jungen Leuten ist der Lehrerberuf längst nicht mehr attraktiv.

Fehler in der Personalpolitik
Die Personaldecke ist dünn, der Lehrermarkt leergefegt. Ein Umsteuern ist so schnell nicht möglich, deshalb setzt Frau Löhrmann auf Pensionäre, die freiwillig aus ihrem Ruhestand in den Schuldienst zurückkehren. Das alleine ist schon eine Zumutung und ein indirektes Eingeständnis von Fehlern. Dem Land NRW wäre es sehr zu wünschen, dass sich am 14.05.2017 möglichst viele Leute für ein Ende der bildungspolitischen Misere entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Korrektur der Weichenstellung und Abkehr von jeglichen Ideologie-Phantasien!

Ingrid Heim
Grundschullehrerin von 1973 - 2014
Fraktionsvorsitzende der Grün-Liberalen Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Gangelt und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

unsere "alte" Altersversorgung

Wir Liberale forderten für den Fortbestand der Rentenversicherung drei wesentliche Elemente:

1. mehr Verlässlichkeit und keine weiteren Eingriffe in den Rentenfonds mit politisch motivierten Wohltaten, wie die Mütterrente oder die Rente mit 63.

Dieter Görtz
Dieter Görtz
2. Die Einrichtung von Vorsorgekonten, die es den Versicherten möglich machten, einen ständigen Überblick über ihre Altersversorgung zu behalten unter Einbeziehung aller verschiedener Sicherungsmodelle und Arbeitsstätten. Das müsse in einer digitalisierten Welt möglich sein. Damit könne dann auch jeder seinen Ausstieg aus dem Berufsleben flexibel selbst gestalten ohne Überraschungen zu erleben.

3. Es muss bei der Frage der Generationengerechtigkeit auch die unterschiedliche Belastung von jungen Familien durch landestypisches Recht (Kindergartenbeiträge und OGS-Beiträge) berücksichtigt werden.

Dieter Görtz weist auf die alte Indianerweisheit hin: „Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, absteigen.“ Aus Sicht der Liberalen hat sich die Gesellschaft so intensiv verändert, nicht nur durch den demographischen Wandel, sondern auch durch die Entwicklung zu mehr Single-Haushalten, durch eine wesentliche Erhöhung der Lebenserwartung und vieles mehr. Deswegen sei es nicht sinnvoll, eine Maschine zu reparieren, die vom Grundsatz her nicht mehr funktionieren kann." Wir sollten einmal über eine Neugestaltung der Altersvorsorge nachdenken und uns von Tabus freimachen.

Ihr Dieter Görtz

Wahlaufruf

Die FDP Hessen ist bereit für Verantwortung

Am 28. Oktober steht für Hessen viel auf dem Spiel. Es drohen eine Fortführung der antriebslosen Landesregierung aus CDU und Grünen, eine GroKo á la Bundestag oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch es gibt eine Alternative: eine Koalition der Vernunft ...

Brexit

Momentan denken alle nur von einem Tag zum anderen

Auch nach diesem EU-Gipfel scheint eine Lösung beim Brexit nicht in Sicht. Ob der Brexit geregelt durch ein Abkommen abläuft, und so der erwartbare Schaden minimiert wird, oder ob an der Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 29. März ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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