FDP Gangelt

Hausbesitzer sollen selbst entscheiden

Die FDP fordert, dass die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle umgehend abgeschafft wird.

Trotz aller Kritik an der bestehenden Regelung hat die FDP die Umweltinteressen stets im Blick. Aber aus unserer Sicht stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Prüfung. Deshalb kämpfen wir für die sofortige Aussetzung der Regelung und eine bürgerfreundliche, pragmatische Lösung. Es war das alleinige Verdienst der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode, dass dieses für die Hauseigentümer so wichtige Thema überhaupt angepackt wurde.

Nahezu alle Bundesländer verzichten mittlerweile auf eine landesweit vorgeschriebene Prüfung der privaten Abwasserkanäle. Deshalb möchte die FDP, dass NRW seinen Sonderweg verlässt. Die rot-grüne Landesregierung hält dagegen trotz massiver Proteste betroffener Bürger in NRW an der umstrittenen Regelung fest.

Unsere Argumente:
- Die landesweit festgeschriebene Prüfung privater Abwasserkanäle wird von den Bürgern nicht akzeptiert und ist für die Kommunen nur schwer umsetzbar.
- Aufgrund der öffentlichen Kritik hat Rot-Grün lediglich kosmetische Veränderungen vorgenommen. Danach können Städte und Gemeinden die Prüffrist bis 2023 verlängern. Aus Sicht der FDP ist das völlig unzureichend.
- Die Kosten der Prüfung und möglicher Kanalsanierung bleiben gerade für junge Familien und Rentner, die sich nur unter großen Mühen ein kleines Häuschen leisten können, eine unkalkulierbare Belastung.
- Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten. Bei den Sanierungen liegen die Kosten nach Erfahrung von Bürgerinitiativen im Schnitt bei 6.500 Euro, können aber bis zu 20.000 Euro ausmachen.
- Die FDP wird auch im kommenden Landtag mit Nachdruck für die Entlastung der Bürger und Vereinfachungen für die Kommunen eintreten. Bürger und Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit. Dafür steht die FDP.

Machen Sie uns mit Ihrer Stimme stark, dann machen wir uns mit unserer Stimme im Landtag stark für Sie. Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung. Wählen Sie am 13. Mai die FDP!

Bereits im Jahr 2013 wird der Staat 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 verbuchen. Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Staat trotz Reform nicht etwa weniger Geld hat, sondern nur weniger von den Mehreinnahmen behält. Durch die Entlastungen werden die schwerwiegendsten Auswirkungen der so genannten Kalten Progression abgemildert.

Für unsere Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen ist daher konjunkturabhängig und starken Schwankungen unterworfen. Für die Haushalte der Kommunen ist dies weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament.

Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.

Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.
Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer.

Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.

Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.

Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.

Ihr Dieter Görtz,
finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben wie bereits angekündigt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt, um die Dichtheit privater Abwasseranlagen sicherzustellen und auf eine neue bürger- und umweltfreundliche Gesetzesgrundlage zu stellen.

Ein Abwasserrohr muss dicht sein, dieses Prinzip machen CDU und FDP mit dem Gesetzentwurf unmissverständlich klar. Nachdem Minister Remmel durch eine geradezu stümperhafte Administration viele Menschen gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, wollen CDU und FDP eine für alle Seiten zuverlässige und vor allem bürgerfreundliche Regelung.

Die FDP hat sich als Anwalt der Bürger mit ihrer Position im Parlament durchgesetzt und im Ausschuss eine breite Mehrheit erhalten. Nun muss die Hängepartie für Hausbesitzer endlich ein Ende haben. Mit dem Gesetzentwurf von FDP und CDU wird Planungssicherheit geschaffen. Eine Dichtheitsprüfung soll künftig nur noch durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Boden-, Wasser- oder Umweltverschmutzung vorliegt. In der Praxis werden dies Ausnahmefälle sein. Damit wird die Ausgewogenheit zwischen ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Vernunft wieder hergestellt.

Der Lückenschluss des europäischen Fernstraßennetzes von Antwerpen nach Moskau geht in die Endphase. Davon sprachen am Montagnachmittag die Vertreter der beteiligten Behörden und Kommunen, die in Schierwaldenrath den ersten Spatenstich zum letzten Teilstück der B56n von der Kreisstraße 13 im Ortsdreieck Schümm, Langbroich, Vinteln zur Anbindung am Knotenpunkt A46/B221 vornahmen.

Nach der geplanten Fertigstellung in 2017 rechnet man mit zu 19.000 Fahrzeugen pro Tag. Harry Voigtsberger, nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft und Verkehr, berief sich in seiner Ansprache auf statistische Werte, die besagen, dass zwischen NRW und den Niederlanden ein in der Menge gleichrangiger Warenaustausch stattfinden würde wie beispielsweise mit China. Deshalb habe dieser Lückenschluss eine besondere Bedeutung.

Die B56n wird dem überregionalen Verkehr dienen, die wirtschaftliche Attraktivität der Region erhöhen und die vorhandenen Ortsdurchfahrten entlasten. Die neue Bundesstraße respektiert auch die Belange von Natur- und Landschaftsschutz. Das geht so weit, dass hohe Bäume fliegende Käuze ablenken sollen, für Kleingetier sind Durchlässe unter der Fahrbahn eingerichtet. Vor allem aber den Menschen im Selfkant, die an der Trasse der bestehenden Bundesstraße leben, wird die B56n dienen.

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor (FDP) besuchte gemeinsam mit der FDP des Kreises Heinsberg die Gangelter Einrichtungen Maria Hilf.

Gabriele Molitor ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der FDP-Fraktion ist sie behindertenpolitische Sprecherin. Im direkten Diskurs mit Verantwortlichen der Einrichtungen und Betroffenen merkte man, dass sie eine offene, interessierte und engagierte Politikerin ist. Gabriele Molitor ist nach Gangelt gekommen, um zu schauen, welche Probleme es im Alltag mit Behinderten noch gibt, und diese Anregungen mit nach Berlin zu nehmen. Einrichtungen wie Maria Hilf sind an den Umgang mit Menschen mit geistiger, körperlicher oder psychischer Behinderung gewöhnt und vermitteln das positive Gefühl, dass Menschen mit Behinderung in Deutschland sehr gut integriert sind. Deutschland ist weltweit gesehen tatsächlich beispielhaft für menschenwürdigen Umgang mit Behinderten.

Stefan Erfurth, Wirtschaftsleiter in "Maria Hilf", betonte vor allem den wachsenden Anteil an alten Menschen mit Behinderung und den erhöhten Betreuungsbedarf für junge Menschen mit starken psychischen Störungen und hohem Gewaltpotenzial. Diese zwei Gruppen wachsen deutschlandweit besonders schnell, da müsse die Politik ein Auge darauf haben. Erfurth hat Gabriele Molitor außerdem an eine wichtige Frage erinnert: "Wie schaffen wir es, dass weniger Geld in den Verwaltungsnetzen hängen bleibt und dafür direkt den einzelnen behinderten Menschen mit seinen Problemen erreicht?"

Es wurden auch kritische Themen im Umgang mit Behinderten beleuchtet. Stehen beispielsweise die sehr strikten Gesetze für Baugenehmigungen in Deutschland der Entwicklung von neuen Hilfseinrichtungen für behinderte Menschen im Wege? Hier schlug Molitor vor, dieses Thema direkt an ihre Kollegen in der Hauptstadt weiterzuleiten, solche Standards müssten überdacht werden, wenn sie der Lebensqualität der Betreuten schade.

Es ging an diesem Tag auch um Themen wie den Umgang mit Behinderten im sozialen Alltag auf dem Land, um die Beförderung der Menschen zu ihren Arbeitsplätzen und geplante Erweiterungen des Betreuungsangebotes. Insgesamt war die Bundestagsabgeordnete sehr beeindruckt von den engagierten Verantwortlichen. Sie bedankte sich besonders für die offene Diskussion, die für sie wirklich neue Erkenntnisse gebracht habe. Durch Erfahrungsaustausch in dieser Art werde der Gedanke der Integration im Sinne des Abkommen der Vereinten Nationen tiefer in unserer Gesellschaft verankert.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.