Ratsmitglieder:
René Stegemann (Fraktionsvorsitzender)
Rudi Ruzicka
Ingrid Heim
Ausschuss-Mitglieder, (Stellvertreter)
Haupt- und Finazausschuss:
René Stegemann, Rudi Ruzicka
Rechnungsprüfungausschuss:
Rudi Ruzicka, René Stegemann
Wahlprüfungsausschuss:
Rudi Ruzicka, Ingrid Heim
Schulausschuss:
Elke Gerrards, Ingrid Heim
Bau- und Umweltausschuss: Dieter Görtz, Willi Gerrards
Ausschuss für Sport- und Vereinsangelegenheiten:
Rudi Ruzicka, Stephan Dörfling
Ausschuss für Kultur und Soziales: Ingrid Heim, Elke Gerrards
Abgeordneter im Kreistag:
Dieter Görtz
Ausschüsse und Beiräte:
- Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitz)
- Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands
- Gesellschafterversammlung der Kreiswerke Heinsberg GmbH
- Aufsichtsrat der Kreiswerke Heinsberg GmbH
- Aufsichtsrat Kreiswasserwerk
- Regio-Rat
- Beirat ARGE
Abgeordneter in der 13. Landschaftsversammlung:
Dieter Görtz
Ausschüsse und Beiräte:
- Umwelt- und Vergabeausschuss
- Krankenhausausschuss 1
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Bauausschuss
-Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland
FDP Gangelt
Fraktion
Ihre Vertreter im Rat und in den Ausschüssen
Kinderspielplatz in Schierwaldenrath
Die FDP-Fraktion beantragt die Erneuerung des Kinderspielplatz in Schierwaldenrath
Was aus einem Spielplatz werden kann, wenn er nicht gepflegt wird, zeigt sich am heruntergekommenen und nicht mehr bespielbaren Platz in Schierwaldenrath. Der Rat der Gemeinde Gangelt möge daher beschließen, den Kinderspielplatz in Schierwaldenrath nutzerfreundlich zu erneuern.
Auf den Fotos ist zu erkennen, dass die Reste eines Klettergerüstes, eines Häuschens mit schiefer Rutsche, vor allem aber die traurigen Überbleibsel einer Schaukelanlage inzwischen von Gestrüpp überwuchert. So gleicht der Spielplatz eher einem Platz für Gerümpel! Hier kann kein Kind mehr gefahrlos spielen.
Dass Kinder sich an frischer Luft ausreichend bewegen sollen, bestreitet sicher niemand. Von daher sehen wir auch keinen Anlass über den Wert oder die Notwendigkeit eines Kinderspielplatzes zu diskutieren.
Das Argument, es reiche doch, wenn zu Hause Bewegungsangebote gemacht werden, wäre leicht zu entkräften. Nachweislich schneiden die öffentlichen Plätze in Bezug auf den Erwerb sozialer Kompetenzen gegenüber den privat genutzten, häuslichen, besser ab.
Auf einem öffentlichen Spielplatz werden Kinder von frühester Jugend an mit wichtigen Aspekten des Sozialverhaltens konfrontiert. Im gemeinsamen Spiel mit anderen lernen sie mit unterschiedlichen Menschen auszukommen, eigene Bedürfnisse zurückzustellen, die Grenzen des eigenen Willens zu akzeptieren, vor allem aber rücksichtsvoll, hilfsbereit und tolerant zu sein. Lernen sie das nicht, z.B. weil sie im eigenen Garten an eigenen Spielgeräten auf niemanden oder nur wenige Familienmitglieder Rücksicht nehmen müssen, entwickeln sie sich leicht zu Egoisten. Freunde, die zum Spielen kommen, sind auf privatem Grund keine gleichberechtigten Partner.
Gesunde Kinder bewegen sich gerne, und sie bleiben auch nur dann gesund, wenn sie sich genügend bewegen können. Dem muss das Bewegungsangebot eines Spielplatzes mit einer Vielfalt altersgemäßer Geräte Rechnung tragen. Ein Musterbeispiel ist der Spielplatz in Niederbusch. Aber auch am Gangelter Rathaus und hinter der Minigolfanlage sind Plätze, die bei Kindern beliebt sind.
In der Vergangenheit haben uns bereits mehrfach Schierwaldenrather Bürger auf diesen unhaltbaren Zustand angesprochen. Offensichtlich gibt es genügend Kinder, die gerne ohne festgelegte Zeiten einen Spielplatz nutzen würden.
Zunehmend sind es aber auch Bürger mit kleinen Kindern, die in Schierwaldenrath zu Besuch sind, mit der Dampfeisenbahn gefahren sind oder damit fahren wollen, die einen öffentlichen Spielplatz vermissen. So könnte die Einrichtung eines neuen attraktiven Spielplatzes in der Nähe des Bahnhofes sich sicher auch positiv auf die Weiterentwicklung der Besucherzahlen auswirken.
Was aus einem Spielplatz werden kann, wenn er nicht gepflegt wird, zeigt sich am heruntergekommenen und nicht mehr bespielbaren Platz in Schierwaldenrath. Der Rat der Gemeinde Gangelt möge daher beschließen, den Kinderspielplatz in Schierwaldenrath nutzerfreundlich zu erneuern.
;)
Dass Kinder sich an frischer Luft ausreichend bewegen sollen, bestreitet sicher niemand. Von daher sehen wir auch keinen Anlass über den Wert oder die Notwendigkeit eines Kinderspielplatzes zu diskutieren.
;)
Auf einem öffentlichen Spielplatz werden Kinder von frühester Jugend an mit wichtigen Aspekten des Sozialverhaltens konfrontiert. Im gemeinsamen Spiel mit anderen lernen sie mit unterschiedlichen Menschen auszukommen, eigene Bedürfnisse zurückzustellen, die Grenzen des eigenen Willens zu akzeptieren, vor allem aber rücksichtsvoll, hilfsbereit und tolerant zu sein. Lernen sie das nicht, z.B. weil sie im eigenen Garten an eigenen Spielgeräten auf niemanden oder nur wenige Familienmitglieder Rücksicht nehmen müssen, entwickeln sie sich leicht zu Egoisten. Freunde, die zum Spielen kommen, sind auf privatem Grund keine gleichberechtigten Partner.
Gesunde Kinder bewegen sich gerne, und sie bleiben auch nur dann gesund, wenn sie sich genügend bewegen können. Dem muss das Bewegungsangebot eines Spielplatzes mit einer Vielfalt altersgemäßer Geräte Rechnung tragen. Ein Musterbeispiel ist der Spielplatz in Niederbusch. Aber auch am Gangelter Rathaus und hinter der Minigolfanlage sind Plätze, die bei Kindern beliebt sind.
In der Vergangenheit haben uns bereits mehrfach Schierwaldenrather Bürger auf diesen unhaltbaren Zustand angesprochen. Offensichtlich gibt es genügend Kinder, die gerne ohne festgelegte Zeiten einen Spielplatz nutzen würden.
Zunehmend sind es aber auch Bürger mit kleinen Kindern, die in Schierwaldenrath zu Besuch sind, mit der Dampfeisenbahn gefahren sind oder damit fahren wollen, die einen öffentlichen Spielplatz vermissen. So könnte die Einrichtung eines neuen attraktiven Spielplatzes in der Nähe des Bahnhofes sich sicher auch positiv auf die Weiterentwicklung der Besucherzahlen auswirken.
FDP beantragte Steuersenkungen
Steuersenkungen abgelehnt
Bereits vor einem knappen Jahr hatte die FDP in einer Sitzung des Gemeinderats einen Antrag zur Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer angekündigt. Dieser Antrag wurde am 15.12.2008 durch CDU und SPD abgelehnt.
Die FDP-Fraktion stellte den Antrag am 23.09.2008 zum kommunalen Haushalt 2009. Von der Aktualität dieses Antrags aufgrund der aktuellen Finanzkrise dachte derzeit niemand.
Hintergrund des Antrags waren die erheblichen Zugewinne der Gemeinde bei der anteiligen Einkommenssteuer, bedingt durch die zahlreichen Steuererhöhungen unserer Bundesregierung. Kaum ein Arbeitnehmer in unserer Gemeinde hatte in den letzten beiden Jahren eine Lohn- oder Gehaltserhöhung von 4 %. Die Gemeinde erzielte im gleichen Zeitraum einen Zuwachs bei den Einkommensteueranteilen von 12,2 % oder 299.000 €. Als Ratsmitglied haben wir auf diesen Zuwachs durch Bundesgesetze keinen Einfluss.
Alle Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Selbstständige in unserer Gemeinde haben diesen Zuwachs bei der Einkommensteuer erwirtschaftet. Schon immer stand die FDP für eine ausgewogene Steuerpolitik.
Da der Gemeinderat aber die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bestimmt, stellen wir den Antrag, diese Gemeindesteuern zu senken. So hätten wir in Gangelt einen gerechten Ausgleich für alle Bürger zu den erheblichen Steigerungen bei der Einkommensteuer.
Unser Vorschlag war ein Verzicht bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer von rund 90.000 €. So würde der Gemeinde immer noch ein Überschuss von über 200.000 € bei der Einkommensteuer verbleiben.
Unser Vorschlag wurde von der Verwaltung abgelehnt, da so die „fiktiven Hebesätze“ des Landes NRW unterschritten werden und so die Schlüsselzuweisungen sinken.
Schlüsselzuweisungen sind Gelder des Landes an die Kommunen, die dem Finanzausgleich zwischen „armen und reichen Kommunen“ dienen, also einer gerechte Aufteilung der Steuerneinnahmen.
Fiktive Hebesätze sind angenommene Hebesätze, die bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen genau so viel Einfluss haben, wie ein Ochse bei der Milchprduktion. Fiktive Hebesätze dienen nur als Messgröße bei Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden.
Schlüsselzuweisungen werden nach der „normierten Steuerkraft“ einer Kommune berechnet. Die Auskunft der Verwaltung war schlichtweg falsch und somit unbegründet.
Hierzu schreibt die Industrie- und Handelskammer an den Bürgermeister: "Wir dürfen nochmals in Erinnerung rufen, dass die Orientierung an den sogenannten fiktiven Hebesätzen in die Irre führt. Keine Gemeinde verliert auch nur einen Cent an Schlüsselzuweisungen, wenn sie ihre Steuersätze senkt."
Die CDU begründete die Ablehnung unseres Antrags damit, dass eine Steuersenkung die Vereinsförderung beeinträchtige. Bei rund 200.000 € Mehreinnahmen würden die Vereine weniger Zuschüsse bekommen würden. Hier ist wohl weiterer Kommentar überflüssig…
Bürgermeister Tholen begründete seine Ablehnung damit, dass er die Gebühren für Abfallbeseitigung, Abwasser und Friedhöfe in 2009 nicht erhöhe. Er vergaß jedoch zu erwähnen, dass diese Gebühren nutzerabhängig sind. Ganz einfach: Steigen die Kosten der Entsorgung, steigen auch die Gebühren.
Übrigens konnten Erkelenz, Heinsberg, Hückelhoven, Selfkant, Übach-Palenberg und Wassenberg die kommunalen Gebühren senken.
Die SPD hatte keine Meinung dazu und schloss sich der CDU an.
Nur die FDP hat für diese Begründungen kein Verständnis und besteht weiter auf eine Senkung der der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Wir nennen die Machenschaften der Mehrheitsfraktion schlicht "Abzocken"
Ihr Dieter Görtz, Fraktionsvorsitzender
Newsletter 2009-01
Dieter Görtz
Die FDP-Fraktion stellte den Antrag am 23.09.2008 zum kommunalen Haushalt 2009. Von der Aktualität dieses Antrags aufgrund der aktuellen Finanzkrise dachte derzeit niemand.
Hintergrund des Antrags waren die erheblichen Zugewinne der Gemeinde bei der anteiligen Einkommenssteuer, bedingt durch die zahlreichen Steuererhöhungen unserer Bundesregierung. Kaum ein Arbeitnehmer in unserer Gemeinde hatte in den letzten beiden Jahren eine Lohn- oder Gehaltserhöhung von 4 %. Die Gemeinde erzielte im gleichen Zeitraum einen Zuwachs bei den Einkommensteueranteilen von 12,2 % oder 299.000 €. Als Ratsmitglied haben wir auf diesen Zuwachs durch Bundesgesetze keinen Einfluss.
Alle Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Selbstständige in unserer Gemeinde haben diesen Zuwachs bei der Einkommensteuer erwirtschaftet. Schon immer stand die FDP für eine ausgewogene Steuerpolitik.
Da der Gemeinderat aber die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bestimmt, stellen wir den Antrag, diese Gemeindesteuern zu senken. So hätten wir in Gangelt einen gerechten Ausgleich für alle Bürger zu den erheblichen Steigerungen bei der Einkommensteuer.
Unser Vorschlag war ein Verzicht bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer von rund 90.000 €. So würde der Gemeinde immer noch ein Überschuss von über 200.000 € bei der Einkommensteuer verbleiben.
Unser Vorschlag wurde von der Verwaltung abgelehnt, da so die „fiktiven Hebesätze“ des Landes NRW unterschritten werden und so die Schlüsselzuweisungen sinken.
Schlüsselzuweisungen sind Gelder des Landes an die Kommunen, die dem Finanzausgleich zwischen „armen und reichen Kommunen“ dienen, also einer gerechte Aufteilung der Steuerneinnahmen.
Fiktive Hebesätze sind angenommene Hebesätze, die bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen genau so viel Einfluss haben, wie ein Ochse bei der Milchprduktion. Fiktive Hebesätze dienen nur als Messgröße bei Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden.
Schlüsselzuweisungen werden nach der „normierten Steuerkraft“ einer Kommune berechnet. Die Auskunft der Verwaltung war schlichtweg falsch und somit unbegründet.
Hierzu schreibt die Industrie- und Handelskammer an den Bürgermeister: "Wir dürfen nochmals in Erinnerung rufen, dass die Orientierung an den sogenannten fiktiven Hebesätzen in die Irre führt. Keine Gemeinde verliert auch nur einen Cent an Schlüsselzuweisungen, wenn sie ihre Steuersätze senkt."
Die CDU begründete die Ablehnung unseres Antrags damit, dass eine Steuersenkung die Vereinsförderung beeinträchtige. Bei rund 200.000 € Mehreinnahmen würden die Vereine weniger Zuschüsse bekommen würden. Hier ist wohl weiterer Kommentar überflüssig…
Bürgermeister Tholen begründete seine Ablehnung damit, dass er die Gebühren für Abfallbeseitigung, Abwasser und Friedhöfe in 2009 nicht erhöhe. Er vergaß jedoch zu erwähnen, dass diese Gebühren nutzerabhängig sind. Ganz einfach: Steigen die Kosten der Entsorgung, steigen auch die Gebühren.
Übrigens konnten Erkelenz, Heinsberg, Hückelhoven, Selfkant, Übach-Palenberg und Wassenberg die kommunalen Gebühren senken.
Die SPD hatte keine Meinung dazu und schloss sich der CDU an.
Nur die FDP hat für diese Begründungen kein Verständnis und besteht weiter auf eine Senkung der der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Wir nennen die Machenschaften der Mehrheitsfraktion schlicht "Abzocken"
Ihr Dieter Görtz, Fraktionsvorsitzender
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