Aktuelles - FDP Gangelt

Zum Tag des Denkmals veranstaltet die Gemeinde Gangelt in Zusammenarbeit mit der Aktionsgruppe "Die Schildwächter" auf dem Grundstück der Familie Conzen an der Stadtmauer vom 11. - 12. September ein "Ritterfest". Die Gruppe "Die Schildwächter" begleitet die Stadtführerin Monika Tholen bereits bei ihren Stadtführungen durch das historische Gangelt.

Das Marktspektakel bietet den Besuchern Einblick in längst vergangene und vergessene Zeiten.

Neben Ritterkämpfen, Bogenschießen und alten Handwerkskünsten werden mittelalterliche Musik und allerlei Genüsse für den Gaumen angeboten.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Gangelt René Stegemann überreichte dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gangelt Herr Günther Paulzen Rauchmelder zu Einbau in Wohnanlagen und Häusern.

Den Löschgruppen wurde ein Kontingent von Rauchmeldern kostenlos zur Verfügung gestellt. Wer Interesse an Rauchmeldern zum Einbau in sein Heim hat, kann sich nun gerne bei der zuständigen Feuerwehr melden.

Uns ist es wichtig, das jedes Haus in der Gemeinde Gangelt mit Rauchmeldern ausgestattet wird, betonte René Stegemann bei der Übergabe. Rauchmelder können Leben retten und bei einem Brand Hausbewohner bzw. Anwohner schnell und effizient informieren.

Jeder Bürger kann sich bei der zuständigen Feuerwehr über Brandschutz und Warnsysteme informieren.

Vergangenen Dienstag besuchte uns der FDP-Fraktionsvorsitzende aus Gangelt, Rene Stegemann, mit seinen beiden Töchtern im Bundestag. Vater und Töchter waren gerade auf einem mehrtägigen Berlinbesuch.

Nachdem die wichtigsten Sehenswürdigkeiten Berlins abgearbeitet waren, wollte man im Bundestag "mal dem Rechten sehen". Nach einer Führung durch die Häuser des Bundestages durfte natürlich auch ein Besuch der Reichtagskuppel nicht fehlen.

Bereits im Jahr 2013 wird der Staat 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 verbuchen. Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Staat trotz Reform nicht etwa weniger Geld hat, sondern nur weniger von den Mehreinnahmen behält. Durch die Entlastungen werden die schwerwiegendsten Auswirkungen der so genannten Kalten Progression abgemildert.

Für unsere Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen ist daher konjunkturabhängig und starken Schwankungen unterworfen. Für die Haushalte der Kommunen ist dies weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament.

Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.

Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.
Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer.

Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.

Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.

Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.

Ihr Dieter Görtz,
finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag

In den Fachausschüssen wurdne für die FDP folgende Mitglieder gewäht:

Haupt- und Finazausschuss:
René Stegemann (ordentliches Mitglied), Rudi Ruzicka (Stellvertreter)

Rechnungsprüfungausschuss:
René Stegemann

Wahlprüfungsausschuss:
Rudi Ruzicka, Ingrid Heim

Schulausschuss:
Elke Gerrards, Ingrid Heim

Bau- und Umweltausschuss: Dieter Görtz, Willi Gerrards

Ausschuss für Sport- und Vereinsangelegenheiten:
Rudi Ruzicka, Robert Tholen

Ausschuss für Kultur und Soziales: Ingrid Heim, Heim, Elke Gerrards

Wir als Liberale in der Gemeinde Gangelt verstehen uns als Sprachrohr für alle Bürger – und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund!

Auf den folgenden Seiten möchten wir uns kurz vorstellen: Der Kern unseres Ortsverbands ist unsere Ratsfraktion und die Themen-Schwerpunkte in unserer Gemeinde.

Wenn Sie noch mehr erfahren möchten, wie wir die Gemeinde Gangelt ein bisschen lebens- und liebenswerter gestalten wollen, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Wir freuen uns über jedes Feedback!

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.